Telekom will Kabelnetz nicht billiger verkaufen (Update)
Ob das Bundeskartellamt den Verkauf des TV-Kabelnetzes der Telekom an Liberty Media genehmigt, ist noch keineswegs gesichert; Telekom-Chef Sommer wies Vorwürfe über das Ortsnetz-Monopol zurück.
Die Deutsche Telekom will im Falle eines Vetos durch das Bundeskartellamt ihr TV-Kabelnetzes nicht billiger an andere Interessenten abgeben. "Dann behalten wir das Kabel, keiner hat uns gezwungen zu verkaufen", sagte Vorstandschef Ron Sommer laut dpa am Dienstagabend. Die Bonner Wettbewerbshüter prüfen gegenwärtig den Verkauf des Kabelnetzes an den US- Medienkonzern Liberty Media. Wegen eines möglichen Zuwachses an Marktmacht beim Netzzugang und bei den Inhalten sieht das Kartellamt die Übernahme nach bisherigen Äußerungen sehr kritisch.
Beobachter erwarten, dass die Behörde, ähnlich wie im Falle der geplanten Tankstellenfusionen (BP mit Aral sowie Shell mit DEA) und des Mehrheitseinstiegs des Energieriesen E.ON bei der Ruhrgas, auch Liberty Media abmahnen wird. In dem Fall muss das Unternehmen entweder Zugeständnisse machen oder nachweisen, dass es auf anderen Märkten (etwa bei der Sprachtelefonie) zu positiven Wirkungen kommt. Es ist davon auszugehen, dass das Kartellamt die Übernahme der Telekom-Netze durch Liberty genehmigen würde, wenn der US-Konzern sich im Gegenzug etwa bereit erklärt, der Telekom durch das Anbieten normaler Telefoniedienste über das TV-Kabel im Ortsnetz Konkurrenz zu machen. Bislang jedoch zeigte Liberty wenig Interesse an solchen Angeboten; die Firma will sich auf Internet-Zugänge und Digital-TV-Angebote konzentrieren. Auch Forderungen, dass Liberty auf eine Durchleitungsverpflichtung auch für Wettbewerber bei TV-Angeboten und auf eine Unterstützung des MHP-Standards bei Settop-Boxen verpflichtet werden solle, könnte sich das Kartellamt anschließen. Die Prüffrist beim Kartellamt läuft noch bis zum 7. Januar 2002.
Sollte das Kartellamt den Verkauf untersagen oder nur unter Auflagen genehmigen, muss sich die Telekom wahrscheinlich nach einem anderen Käufer umsehen. Damit würde sich zugleich der Zeitplan für den geplanten Abbau der Schulden auf rund 50 Milliarden Euro bis Ende 2002 verzögern. Ende September stand die Telekom bei ihren Geldgebern noch mit 65 Milliarden Euro in der Kreide. Aus dem Kabelverkauf an Liberty Media würde der Bonner Telefonriese rund 5,5 Milliarden Euro einnehmen. Bislang gibt es wohl auch wenig Hoffnung für Liberty und Telekom, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach einem Verbot oder Auflagen durch das Kartellamt die Übernahme der Telekom-Netze durch Liberty per Sondergenehmigung erlauben könnte: Entsprechende Forderungen der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Susanne Knorre stießen bislang weder in der Wirtschaft noch in der Politik auf allzu große Begeisterung.
Sommer betonte, das Unternehmen habe im auslaufenden Geschäftsjahr 2001 die Ertragswende geschafft. In den Jahren zuvor seien durch die Liberalisierung des Telefonmarktes fünf Milliarden Euro Ergebnis weggebrochen. Vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen peilt die Telekom in diesem Jahr 15 Milliarden Euro an. Dieser Betrag soll nach den Worten von Sommer bis 2004 auf rund 21 Milliarden Euro steigen. Dabei würde nur noch die Hälfte auf das Festnetzgeschäft entfallen, 1995 lag dies noch bei 94 Prozent . Jährlich zweistellig wachsen -- und das ohne Berücksichtigung eventueller weiterer Zukäufe -- will die Telekom auch beim Umsatz, und zwar von 49 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2004.
Der Telekom-Chef wies im gleichen Atemzug die von Wettbewerbern immer wieder erneuerte Kritik zurück, der Konzern verfüge im Ortsnetzbereich über eine marktbeherrschende Stellung: "Wir haben kein Monopol im Ortsnetz." Heute könnten 60 Prozent der Bevölkerung in diesem Bereich einen anderen Anbieter wählen. Tatsächliche Marktanteile -- die Telekom kommt im Ortsbereich auf 98 Prozent -- hätten nichts mit einem Monopol zu tun. Die Telekom habe Milliarden-Summen in Innovationen wie den schnellen Internetzugang DSL investiert. "Wir sind ein ziemlich guter Laden geworden", begründete Sommer die dominierende Stellung der Telekom im DSL-Geschäft. Es sei ein legitimes Ziel, dass ein Anbieter von seinen Innovationen wirtschaftlich profitiere. Der Zugang Dritter zur Infrastruktur müsse deshalb so geregelt sein, dass die Wirtschaftlichkeit der zu Grunde liegenden Investitionen nicht gefährdet werde.
Gleichzeitig warf Sommer den Wettbewerbern vor, nicht investieren zu wollen, sondern durch günstige Vorleistungsangebote der Telekom nur auf Arbitrage-Geschäfte aus zu sein. "Es entbehrt jeder Grundlage, von einer stagnierenden Wettbewerbsentwicklung oder gar Re-Monopolisierung zu sprechen", sagte Sommer. Nach dem Preisrückgang der letzten Jahre und dem damit verbundenen Margenverfall würden jetzt genau die Anbieter ausscheiden, die rein auf Arbitrage gesetzt hätten. (jk)
