Anti-Geldwäsche-Einheit soll Hinweise über Wirecard nicht weitergeleitet haben

Die Aufdeckung des Wirecards-Skandals wurde möglicherweise auch durch eine Aufsichtspanne verzögert: So habe die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls dutzende Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung. Die auch Financial  Intelligence Unit, kurz FIU, genannte Behörde bestätigte gegenüber den Medien, dass sie seit 2017 insgesamt 97 Verdachtsmeldungen erhalten habe, die in Zusammenhang mit den Vorwürfen stehen könnten. Davon sei den Berichten zufolge aber nur ein Bruchteil an das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München gegangen.

Laut einem Behördensprecher sind inzwischen zwar 50 Verdachtsmeldungen weitergereicht worden – das geschah NDR und SZ zufolge aber erst nach Bekanntwerden des Skandals. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München 1 erklärte demnach, es seien vor dem Juni 2020 lediglich "zwei Anzeigen der FIU eingegangen". Beide hätten dann auch Ermittlungen ausgelöst. Insgesamt soll die FIU 1000 Hinweise in Zusammenhang mit Wirecard erhalten haben. Nach einer erneuten Prüfung im Juni 2020 seien davon 97 identifiziert worden, die Verdachtsmerkmale auf Straftaten wie Bilanzfälschung oder Untreue enthalten hätten.

Rückstau von über 36.000 Meldungen

Die FIU ist die deutsche Zentralstelle für die Annahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen. Die Meldungen werden dann gegebenenfalls an Strafverfolger weitergeleitet. Die Behörde war ursprünglich im Bundeskriminalamt angesiedelt, wechselte aber 2017 in die Zuständigkeit des Zolls und untersteht damit dem Bundesfinanzministerium. Seitdem häufen sich Vorwürfe gegen die Einheit, dass Verdachtsmeldungen zu spät oder gar nicht weitergereicht werden.

2019 wurde etwa bekannt, dass die FIU auf einem Rückstau von über 36.000 nicht oder nicht abschließend bearbeiteten Meldungen über potenziell strafbare Geldgeschäfte sitze. Teilweise habe es auch Pannen gegeben wie eine ein Jahr lang nicht funktionierende Melde-Seite, wegen derer zehntausende Hinweise per Fax eingingen, die dann von studentischen Hilfskräften manuell ins Computersystem eingetragen werden mussten. Seit Februar 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Behörde wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt – auch hier geht es Berichten nach um nicht weitergeleitete Verdachtsmeldungen.

"Sicherheitspolitische Katastrophe"

"Es muss dringend aufgeklärt werden, ob die FIU Informationen zurückgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt hätten, den Skandal früher zu erkennen", kommentierte der Linken-Politiker Fabio de Masi den Fall. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler bezeichnete den Vorgang laut NDR als Ausweis einer "sicherheitspolitischen Katastrophe". Die FIU verteidigte sich dem Bericht nach, dass die Vorwürfe gegen die Wirecard AG nicht im Zusammenhang mit dem Kernauftrag der FIU stünden.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard steckt in einem massiven Bilanzskandal, unter anderem könnte es zu Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gekommen sein. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Zentrale Fragen sind inzwischen auch, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Ende Juni fand bereits eine erste Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestages zu Wirecard statt, die jedoch wenig neue Erkenntnisse brachte. Am 31. August und 1. September ist eine zweite Sondersitzung zum Thema anberaumt. An Gesprächsstoff dürfte es nicht mangeln. (axk)