TikTok-Mitarbeiter will Gehalt ohne Knast und verklagt Trump

Weil der US-Präsident per Executive Order 13492 jegliche Geschäfte mit der ByteDance-Gruppe samt TikTok verboten hat, droht etwa 1.500 US-Mitarbeitern TikToks bald ein Gehaltsausfall. Ab 21. September wäre es nämlich ein Verbrechen, das legal verdiente Gehalt anzunehmen. Ein betroffener Mitarbeiter, Patrick Ryan, hat daher am Montag Klage eingereicht.

Ryan ist IT-Manager und Anwalt. Bis März hat er bei Google gearbeitet, seither ist er Mitarbeiter TikToks. Mit Mike Godwin, Begründer von Godwin's Law, zählt ein besonders prominenter Advokat zu Ryans Rechtsbeistand. Zwar hat der US-Wirtschaftsminister noch Ausführungsbestimmungen zu erlassen, doch ist nicht absehbar, ob sie einschlägige Ausnahmen enthalten werden. In seiner Klage moniert Ryan gleich eine vierfache Verletzung des Fünften Zusatzartikels.

Vierfach verfassungswidrig

Erstens sei ein Verbot, rechtmäßig verdiente Gehälter auszuzahlen, eine verfassungswidrige Enteignung. Zweitens habe jeder, der von staatlicher Enteignung betroffen sei, das Recht, angehört zu werden. Trump habe den Betroffenen dazu aber keine Gelegenheit eingeräumt. Drittens: Weil die Verfügung so breit und vage gehalten sei, könnten Rechtsunterworfene nicht abschätzen, welches Verhalten nun illegal sei. Damit verletze die Verfügung das Recht auf ordnungsgemäße Verfahren.

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Und, viertens, verletze die Verfügung das Gleichbehandlungsgebot. Das Verbot sei verhängt worden, weil TikTok chinesische Eigentümer habe. Mitarbeiter anderer US-Unternehmen, die für diese Arbeitergeber dieselben Tätigkeiten ausführen, bleiben vom Verbot unbehelligt, womit eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegeben sei.

Die Klage zum Nachlesen

Außerdem habe Trump seine Befugnisse nach dem International Emergency Economic Powers Act mehrfach überschritten. Die Verfügung diene keinen legitimen Interessen der US-Regierung, sei zu weit gefasst, und ohne die gesetzlich vorgesehene Beratung mit und Berichterstattung an das US-Parlament erlassen worden.

Genau wie TikTok in einer separat eingereichten Klage forder auch Ryan, die Verfügung des Präsidenten für verfassungswidrig sowie gesetzwidrig und daher unwirksam zu erklären. Die Klage des TikTok-Mitarbeiter heißt Patrick S. Ryan v. Donald J. Trump et Wilbur L. Ross und ist am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien unter dem Az. 3:20-cv-05948 anhängig.

• Die Klageschrift Patrick Ryan v. Trump et Ross
• Die angefochtene Executive Order 13942
• Bericht über die ebenfalls am Montag erhobene Klage TikToks gegen Trump und Ross

(ds)