Koalition einig: Lobbyregister soll auch für die Bundesregierung gelten
Nach heftiger Kritik von vielen Seiten hat die CSU/CDU-Fraktion ihren Widerstand gegen den Einbezug der Regierung in die Transparenzpflichten aufgegeben.
(Bild: Rico Markus/Shutterstock.com)
Der Bundestag berät am Freitagnachmittag in 1. Lesung über den von der großen Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf für ein verbindliches Lobbyregister. Das vorgelegte Dokument entspricht aber schon jetzt nicht mehr dem aktuellen Verhandlungsstand und muss nachgebessert werden. So hat die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag überraschend zugesagt, das Transparenzverzeichnis nicht nur für das Parlament einzuführen, sondern auch für die Bundesregierung.
Alle Streitpunkte ausgeräumt
Sowohl ein erstes geleaktes Papier als auch der überarbeitete offizielle Entwurf enthalten hier noch einen großen blinden Fleck: Die darin vorgesehene Registrierungspflicht für Interessenvertreter soll sich allein auf Tätigkeiten erstrecken, die auf den Bundestag, seine Mitglieder, Fraktionen oder dessen Gruppen ausgerichtet sind. Nicht erst die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und seine Beratertätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence zeigte aber, dass Lobbyaktivitäten sehr stark auch die Bundesregierung betreffen.
Matthias Bartke, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Parlaments, zeigte sich über das Einlenken des Koalitionspartners "sehr zufrieden". Ganz zum Schluss habe Schwarz-Rot "auch noch den letzten Streitpunkt aus dem Weg geräumt", atmete der Sozialdemokrat auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Sommerpressekonferenz zwar noch die Linie verteidigt, dass die Regierung nicht einbezogen werden solle. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe aber dagegengehalten. Jetzt sei "der Gesetzentwurf rund".
Weitere Nachbesserungen gefordert
Zuvor hatten Vertreter der Zivilgesellschaft, der Opposition und des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der selbst ein gewichtiger Lobbytanker ist, die Ausnahme für die Bundesregierung scharf kritisiert. Wenn man an den Abgasskandal, das Pkw-Maut-Desaster oder auch Cum-Ex und Wirecard denke, sei es "abwegig", die Exekutive auszuschließen, monierte etwa parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Die Organisation Transparency Deutschland erinnerte daran, dass "80 Prozent der Gesetzesvorlagen in den Ministerien erarbeitet werden" und diese daher nicht außen vor bleiben dürften.
Transparency fordert aber weitere Korrekturen, vermisst etwa eine Auflage für einen "legislativen Fußabdruck", an dem sich erkennen ließe, wer wenn welche Klauseln in einen Entwurf eingefügt hat. Ferner sollte "ein unabhängiger Lobbybeauftragter Verstöße sanktionieren" können. Schwarz-Rot habe zwar auch konkreter gefasst, "für welche Mandanten oder Klienten welche Lobbyausgaben erfolgen und wer wen finanziert", heißt es bei der Vereinigung Lobbycontrol. Interessenvertretungen werde aber noch die Möglichkeit eingeräumt, Finanzangaben vollständig zu verweigern.
Kritik an Ausnahmen und Sanktionen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, verweist auf weitere Schwächen. So würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie Lobbyisten von Kirchen nicht erfasst, obwohl es in diesen Bereichen um staatliche Milliardenmittel gehe. Absurd sei ferner die vorgesehene Sanktion in Form des Entzugs des Hausausweises für den Bundestag, da eine Einflussnahme auch anderorts erfolgen könne.
Generell will die Koalition mit der Initiative auf das zunehmende "Unbehagen der Öffentlichkeit" über den Einfluss von Interessensvertretern auf die Politik reagieren. Es soll ein neuer Rahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Mehr Transparenz wird es etwa auch geben, wenn Lobbyisten im Auftrag von Dritten Interessen vertreten. Hier muss laut dem Koalitionsentwurf nun der konkrete Auftraggeber genannt werden, nicht nur dessen Branche.
(mho)
