Digitalsteuer: EU-Kommission will 2021 notfalls eigenen Plan vorlegen

Die EU-Kommission will 2021 notfalls einen eigenen Vorstoß für die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne machen. "Wenn es keine globale Einigung gibt, werden wir als Kommission im kommenden Jahr Entwürfe sowohl zur Digitalsteuer als auch zu einer Mindestbesteuerung vorlegen", kündigte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Samstag in Berlin an. Bei dem Thema gelte "jetzt oder nie", es müsse sich nun etwas bewegen.

Globale Mindestbesteuerung gegen Steueroasen-Flucht

Um eine Digitalsteuer wird international bereits länger gerungen. Derzeit liegt der Ball bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einen Entwurf erarbeiten soll. Die Steuer soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung, durch die die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden soll.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es in Sachen Digitalsteuer noch eine globale Einigung geben könne und setzt weiter auf eine Einigung auf Ebene der OECD, betonte aber auch: "Es kann nicht dabei bleiben, dass wir nur miteinander reden, sondern diese Sachen müssen auch umgesetzt werden." Er halte sich in diesem Zusammenhang an die Regel "Never give up".

Vom Bremser zum Antreiber

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Freitag den Druck auf die USA und die anderen EU-Staaten erhöht. Wenn bis Jahresende kein internationaler Konsens gefunden werde, müssten die europäischen Länder noch im ersten Trimester 2021 eine eigene Steuer einführen, hatte er gefordert. Frankreich hat bereits im Alleingang eine Digitalsteuer beschlossen, fällige Vorauszahlungen aber bis Jahresende ausgesetzt, nachdem die USA mit Strafzöllen drohten.

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Die FDP im Bundestag warnte, eine einseitige europäische Digitalsteuer könne Gespräche über die Bekämpfung illegitimer Steuerpraktiken erheblich erschweren. "Einseitige Steuern würden die Eskalationsschraube weiterdrehen und etwa die USA dazu bringen, mit Maßnahmen zu antworten, die Europa viel Geld kosten würden", erklärte Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Grünen dagegen stimmten Gentiloni zu. "Die EU-Kommission macht das, wofür sich die Bundesregierung schon lange hätte einsetzen sollen", sagte Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Die Bundesregierung muss "vom Bremser zum Antreiber einer europäischen Lösung" werden.

[Update 13.09. 12 Uhr] Absatz drei und fünf eingefügt. (bme)