US-Richterin setzt WeChat-Stop mit einstweiliger Verfügung aus
Eine Gruppe von WeChat-Nutzern aus den USA reichte Klage gegen Trumps Verbot der App ein. Eine Richterin setzte das Verbot per einstweiliger Verfügung aus.
Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Die App sollte Montag aus den Download-Plattformen in den USA verschwinden und auch den Großteil ihrer Funktionen verlieren.
Einige Millionen Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben. Die US-Regierung warnt, dass chinesische Behörden über WeChat Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Der Betreiber WeChat weist dies zurück.
Einzige Optionen für chinesisch-amerikanische Gemeinschaft
Die Richterin entschied nach einer Klage von einer Gruppe WeChat-Nutzern, die sich als U.S. WeChat Users Alliance organisierte, gegen das Vorgehen der US-Regierung. Sie kam zu dem Schluss, dass eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist, weil WeChat durch die Sanktionen zu großen Schaden nehmen würde, während der Dienst sich noch im Hauptverfahren durchsetzen könnte.
Die WeChat Gruppe wies darauf hin, dass es keine brauchbaren Ersatzplattformen oder chinesischsprachigen Apps für die chinesischsprachige und chinesisch-amerikanische Gemeinschaft gebe. Für viele Chinesen in den USA sei WeChat das einzige Kommunikationsmittel, nicht nur, weil in China andere Apps verboten seien, sondern auch, weil Chinesen ohne Englischkenntnisse keine andere Option als WeChat hätten.
Die Regierung habe zwar ein zwingendes nationales Sicherheitsinteresse, erklärte die Richterin, habe aber kaum Beweise für die Rechtfertigung eines Verbots vorgelegt, berichtet Arstechnica.
- Die Klage im Verfahren U.S. WeChat Users Alliance v. Donald J. Trump et al ist am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien unter dem Az. 20-cv-05910 anhängig.
(bme)