US-Regierung begründet Vorgehen gegen TikTok vor Gericht

Der Video-App TikTok droht weiterhin ein Download-Stopp in den USA ab kommendem Montag. Die US-Regierung reichte am Freitag bei einem Bundesbezirksgericht in Washington, DC, die geforderte ausführliche Begründung für ihr Vorgehen ein. Damit läuft der Countdown für TikTok zunächst weiter. Das Gericht setzte aber für Sonntag eine Anhörung zu einem Antrag von TikTok auf eine einstweilige Verfügung gegen den Download-Stopp an. Die US-Regierung hatte verfügt, dass die Anwendung am Montag aus den App Stores von Apple und Google entfernt werden soll, wenn es bis dahin keine endgültige Einigung gibt.

Das US-Handelsministerium hatte diese Frist bereits um eine Woche aufgeschoben, nachdem US-Präsident Donald Trump seine grundsätzliche Zustimmung für einen aktuell geplanten Deal rund um das globale Geschäft von TikTok mit Beteiligung der US-Unternehmen Oracle und Walmart verkündet hatte. Zuletzt sagte er, dass weiter an einer endgültigen Vereinbarung gearbeitet werde, der er auch noch zustimmen müsse.

Einige Passagen im Dokument geschwärzt

TikTok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump hatte die App als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil chinesische Behörden über die App an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. TikTok und Bytedance argumentierten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen.

In den Gerichtsunterlagen bekräftigte die US-Regierung ihre Argumentation, dass TikTok viele Daten von US-Nutzern sammele – und aus ihrer Sicht die Gefahr bestehe, dass sich chinesische Behörden Zugriff auf diese verschaffen. Einige Passagen der Dokumente sind geschwärzt. Dazu gehört auch die Begründung dafür, warum die US-Regierung trotz der Zusicherung, dass Daten amerikanischer Nutzer in den USA gespeichert würden, weiter Risiken sehe.

• Antrag TikToks im Fall TikTok v. Donald J. Trump, Az. 20-cv-02658 beim US-Bundesbezirksgericht für den Haupstadtbezirk Columbia
• Begründung der US-Regierung Civil Action No. 1:20-CV-2658-CJN

(bme)