LKA-Chef: Rechten Hass im Internet der Polizei melden

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Wer im Internet auf rechtsextremen Hass und Anzeichen für Gewaltbereitschaft stößt, sollte dies der Polizei melden. Dazu hat der neue Chef des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, Ingo Wünsch, aufgerufen. "Das muss man uns melden – genau wie im analogen Bereich", sagte Wünsch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

"Verantwortung der Gesellschaft"

"Ich sehe da auch eine Verantwortung der Gesellschaft, uns verdächtige Dinge im Netz zu melden", sagte Wünsch. "Wenn einer maskiert mit einem Brecheisen durch ein Wohngebiet läuft, möchten wir ja auch, dass die Leute uns anrufen." Bei Hass-Kriminalität im Internet sei "das Hinweispotenzial enorm" und das Aufkommen ausbaubar. "Meldet uns das!", appellierte der Behördenchef.

Es habe sich gezeigt, dass rechtsextreme Gewalttäter häufig frühzeitig im Netz hätten erkannt werden können. "Die Radikalisierung findet im Netz statt. Deswegen haben wir da deutlich aufgerüstet", sagte Wünsch. "Wir haben in der Staatsschutzabteilung hier im Haus über 60 neue Stellen, die wir in die Bekämpfung des Rechtsextremismus investieren. Wir sind deutlich intensiver im Netz unterwegs als früher."

"Die Entwicklung ist einfach bedrohlich. Deutlich gewaltbereiter und waffenaffin", sagte Wünsch. Mit Halle, Hanau und der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe man gesehen, was in diesem Bereich möglich sei.

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"Bahnbrechende" technische Aufrüstung des LKA

Außerdem äußerte sich der neue LKA-Chef in NRW auch zur technischen Aufrüstung seines Landeskriminalamts für den Kampf gegen Kinderpornografie, von der nach seiner Überzeugung auch andere Felder profitieren dürften. "Das technische Auswerte-Netzwerk, was wir für die Kinderpornografie entwickelt haben, ist bahnbrechend", sagte Wünsch. "Das können wir auch für Staatsschutz, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität nutzen."

Es gehe um Ausgaben von bislang rund 40 Millionen Euro. "Wir haben uns zehn Jahre lang um diese Technik nicht gekümmert und erst 2018 damit begonnen. Jetzt sind wir auf einem Stand, um den uns andere Bundesländer beneiden. Wir können jetzt auch gewaltige Vertragstexte schnell nach Schlüsselwörtern durchsuchen und auslesen. Das machen wir auch schon."

Landeseigene Schulserver für Aufklärung genutzt

Im Kampf gegen den Kindesmissbrauch habe sich auch die sogenannte Schulfahndung als hervorragendes Instrument erwiesen. "Sie hat eine Erfolgsquote von deutlich über 50 Prozent", sagte Wünsch. Bei der Schulfahndung werden Fotos von bislang nicht identifizierten Opfern von Kindesmissbrauch an alle Schulen einer Region oder sogar bundesweit geschickt. Dabei werden die Lehrer gefragt, ob sie die Kinder kennen. "Das läuft zwei bis drei Mal im Jahr über das Bundeskriminalamt", sagte Wünsch.

"Jedes Kind geht irgendwo zur Schule und wir wollen die Gesichter der Opfer ungern in die Öffentlichkeit bringen", erklärte der LKA-Chef. Über die Schulfahndung war vor wenigen Wochen ein 45-Jähriger aus Unna identifiziert und verhaftet worden, der seine Nichte jahrelang missbraucht und Bilder von ihr im Darknet verbreitet haben soll.

Schon wenige Stunden nach Beginn der Fahndung war der entscheidende Hinweis von der Grundschule des Mädchens eingegangen. Die Ermittler verwenden dafür nichtpornografische Bilder, die über den landeseigenen geschlossenen Schulserver an die Schulen in NRW verschickt werden.

(tiw)