Pläne für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Eine Reihe von Maßnahmen soll die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr weiter senken. Das Ziel bleibt die Vision Zero.
(Bild: Polizei Bayern)
- Martin Franz
- dpa
Die Zahl der im Straßenverkehr ums Leben Gekommenen hat im vergangenen Jahr einen neuen Tiefstand erreicht. Zu tun bleibt dennoch überreichlich, denn trotz aller Verbesserungen starben 2019 auf deutschen Straßen immer noch 3046 Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bund und Länder wollen nun mehr tun, um die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr weiter zu senken. Dies gelte vor allem für Unfälle auf Landstraßen mit Pkw und Motorrädern sowie Unfälle in Städten, die Fußgänger und Radfahrer treffen, weil Autofahrer zu schnell fahren.
Die Verkehrsminister der Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schalten sich an diesem Mittwoch (14. Oktober 2020) und Donnerstag per Videokonferenz zusammen und wollen es zur Kenntnis nehmen, wie es hieß. Eine besondere Rolle werde das Papier aber in den Beratungen nicht einnehmen. Vorausgegangen war eine Einigung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hintergrund ist die „Vision Zero“, also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die Polizei hatte 2019 erneut mehr Unfälle erfasst. Einen starken Anstieg gab es bei tödlichen Unfällen von Fahrern von Pedelecs. Der Verkauf dieser Elektrofahrräder ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Im Eckpunktepapier von Bund und Ländern heißt es, die seit den 1970er-Jahren in Deutschland „langfristig sehr positive Entwicklung der Getötetenzahlen“ sei in den vergangenen Jahren immer mehr durch „Stagnation“ geprägt. Dies könne nur durch gemeinsame Anstrengungen aller relevanten Akteure durchbrochen werden. Für mehr Verkehrssicherheit nötig seien eine sichere Infrastruktur, nachvollziehbare Regeln und eine konsequente Überwachung von Regeln. Auch die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer müsse verbessert werden.
„Effiziente und spürbare“ Verkehrsüberwachung
Konkret sollen Sicherheitsausstattungen sowie moderne Systeme der Fahrzeugsicherheit gefördert werden, damit sie flächendeckend Verbreitung finden. Bund und Länder wollen sich für eine „effiziente und spürbare“ Verkehrsüberwachung einsetzen. Über Änderungen des Bußgeldkatalogs gibt es seit Monaten heftigen Streit. Hintergrund ist ein Rechtsfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung. Verschärfte Regeln für zu schnelles Fahren sind deswegen außer Kraft gesetzt.
Im Eckpunktepapier heißt es weiter, Kinder und Jugendliche im Verkehr sollten besonders geschützt werden. Insbesondere die Verkehrssicherheitsarbeit an Kindertagesstätten und Schulen solle gestärkt werden. Die verstärkte Nutzung persönlicher Sicherungssysteme und Schutzausrüstungen von Verkehrsteilnehmern soll gefördert werden – indem etwa mehr Radfahrer einen Helm tragen.
Um der Verkehrssicherheit einen größeren Stellenwert zu geben, soll laut Papier der Verkehrsraum neu geordnet werden – dort, wo es zielführend sei, um Unfälle zu vermeiden. „Der Entflechtung des Verkehrs kommt dabei eine entscheidende Rolle zu“, heißt es.
„Dafür bin ich nicht zuständig“-Ping-Pong
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) nannte das Eckpunktepapier einen wichtigen Schritt, um die „Vision Zero“ umzusetzen. Die Ankündigungen müssten nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Insbesondere die Innenminister der Länder müssten sich für eine spürbare und effiziente Verkehrsüberwachung einsetzen, so DVR-Präsident Walter Eichendorf.
Bislang erschwerten häufig die ineinander verschränkten Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen die Arbeit für ein sicheres Verkehrssystem: „Das „Dafür bin ich nicht zuständig“-Ping-Pong muss ein Ende finden.“ Der Verkehrssicherheitsrat hatte die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern fachlich beraten und Vorschläge für Maßnahmen eingebracht.
(mfz)