Australiens Mediengesetz: Regierung macht Facebook und Google Zugeständnis

Australiens Regierung hat ihre Pläne für ein neues Mediengesetz angepasst und macht Facebook und Google Zugeständnisse. Wenn die beiden Internetgiganten mit den Medien in dem Land über Zahlungen für Nachrichten verhandeln, soll einbezogen werden, dass sie jede Menge Internetnutzer zu deren Internetseiten leiten. Es bleibe aber der Grundsatz, dass das Geld nur in eine Richtung fließen könne – von den digitalen Plattformen zu den traditionellen Medienkonzernen. Zu denen gesellen sich in den geplanten Regeln nun auch die öffentlich-rechtlichen Sender ABC und SBS, teilten Finanzminister Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher am Dienstag mit.

Geld für Nachrichten

Mit der Ankündigung der finalen Regeln, die am Mittwoch an das Parlament gehen sollen, beginnt für das nun News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code genannte Gesetz die entscheidende Phase. Die wird seit Monaten von der Regierung vorbereitet, um "gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Medien" des Landes zu schaffen. Demnach sollen Medienschaffende mit Facebook und Google Lizenzgebühren aushandeln, um die Nutzung der Inhalte durch die beiden US-Konzerne zu vergüten. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich die Parteien dabei auf Augenhöhe begegnen. Für Verstöße sind heftige Strafen vorgesehen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde eine Schlichtung vorgeschrieben.

Anfangs sollen die neuen Regeln aufseiten der Internetkonzerne lediglich für Google und Facebook gelten, beziehungsweise dort lediglich für die Google-Suche und Facebooks Newsfeed. Die Einschränkung auf die beiden Konzerne begründete Frydenberg mit den Verhältnissen im Onlinewerbegeschäft: Von 100 dort ausgegebenen Australischen Dollar würden 53 an Google gehen und 28 an Facebook. Trotzdem sollen die Regeln aber für Youtube und Instagram nicht gelten. Andere Dienste sind anfangs ebenfalls nicht inbegriffen. Sollten sich die Verhältnisse im Markt ändern, könnten auch andere Dienste hinzugefügt werden, erklärten die Minister.

"Die Welt schaut zu"

"Das ist eine große Reform. Das ist die erste der Welt und die Welt schaut darauf, was hier passiert", erklärte Frydenberg die Bedeutung der Pläne. Vorab hatte es scharfe Kritik von Google und Facebook und sogar Drohungen gegeben, Medienkonzerne hatten dagegen viel Lob übrig. Indem die beiden US-Konzerne nun den Wert ihrer Referrals zu den Medienangeboten in die Verhandlungen einbringen dürfen, könnten sie die Höhe der Zahlungen nun zumindest senken. Ob ihr Widerstand damit aber gebrochen wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Unternehmensvertreter verwiesen darauf, dass sie die genauen Pläne erst noch sehen müssten. Vertreter der nun einbezogenen öffentlich-rechtlichen Sender kündigten an, das Geld in den Lokaljournalismus investieren zu wollen.

(mho)