Was war. Was wird. #gemeinsamfeiern mit Besonnenheit.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Über mehr als 300 Jahre nahm die frisch gegründete Bewegung der Christen an, das Jesus Christus am 28. März geboren wurde. Die Erzählung von den Hirten, die ihre Rasenmäher verließen und zum Stall pilgerten, deutet auf das warme Frühjahreswetter hin, das zur Geburt von Christus herrschte. Die frühen Christen interessierten sich nicht besonders für die Geburt, viel wichtiger war dieser Religion der Tod ihres Gründers, seine Auferstehung und diverse andere Sachen. Auf den Dreh mit Weihnachten kam man erst, als es galt, den sogenannten Heiden ihr Wintersonnenfest madig zu machen. Insofern hat der Vorschlag, den harten Lockdown auf die Festtage des Konsumrausches und der Völlerei auszudehnen, einen historisch-materialistischen Hintergrund. Aber wenn inmitten der härtesten Ausgangssperre der Besuch von Gottesdiensten erlaubt ist, wenn die gemeinsame Familienfeier nur mit leichten Einschränkungen durchgeführt werden kann, dann ist der "harte Lockdown" nur ein symbolischer Akt wie das Behängen von herumnadelnden kleinen unschuldigen Bäumen.

*** Während jede Ministerpräsidentin und jeder Ministerpräsident in seinem Reich wie ein kleiner König an den Stellschrauben der Verordnungen herumfummelt, hat die Bundesregierung den Abschlussbericht einer Kommission veröffentlicht, die einen neuen deutschen Hashtag propagiert: #gemeinsamfeiern ist das neue Wir, und das nicht zu Weihnachten, sondern dann, wenn das Wetter besser ist: "Im Zeitraum vom Jahrestag des Einigungsvertrags (31. August) bis zum formalen Inkrafttreten der Deutschen Einheit (3. Oktober) sollen in allen Ländern #gemeinsamfeiern-Festivals in ländlichen, strukturschwachen Kommunen bzw. in Stadtteilen der Stadtstaaten mit hoher sozial-räumlicher Segregation stattfinden." Gefeiert wird also in verschlafenen Dörfern, wo der Hund begraben liegt und in Berlin und Bremen. Jedenfalls sind das die Stadtstaaten mit der höchsten Segregationsquote. #gemeinsamfeiern sollte nicht mit #zusammensaufen verwechselt werden, denn so eine Gemeinsamfeierei besteht aus vier vorgegebenen Modulen: 1. Miteinander erinnern, 2. Miteinander reden, 3. Miteinander leben und schließlich 4. Miteinander feiern. Von Saufen steht da nichts, ganz im Gegentum. Die Feier ist von der Kommission als "Generationsübergreifendes Begegnungsformat, inklusive kulinarischer und kultureller Angebote mit starkem Regionalbezug" definiert worden.

*** Wie wäre es etwa mit Stampftüfften un Boddermelk, serviert von Manuela Schwesig? Gleich mehrfach taucht im Handlungskonzept von #gemeisamfeiern die lakonische Anweisung "Regierungsmitglieder einbinden" auf. Wobei man bei der Erwähnung von "kulinarischen regionalen Spezialitäten" auch den heutigen 100. Geburtstag der Firma Haribo feiern könnte, als einer Firma, die den Lakritz-Äquator überwinden konnte. Irgendwie passt es in das Konzept von #gemeinsamfeiern, wenn im ostdeutschen Willkau-Haßlau 100 Luftballons zur Erinnerung an Firmengründer Hans Riegel aufsteigen werden, während das Werk von einer Schließung bedroht ist.

*** Was gibt es denn sonst noch zu feiern? Wie wäre es mit der enormen Vergünstigung beim Unterhalt von ZITiS, der zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich? Das sind die, die für das BKA und andere Interessenten die verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen knacken sollen, entweder mit eigenen Erfindungen oder aber mit eingekauften Tools von Firmen wie Cellebrite. Da hat es doch zunächst geheißen, dass von den 3 Milliarden Euro, die das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer laut Etat-Abstimmung bekommen wird, sagenhafte 665 Millionen an ZITiS gehen. Doch glücklicherweise stellte sich die Zahl als Kommafehler heraus, denn ZITiS bekommt nur 66,5 Millionen für seine Arbeit. Das ist dennoch eine enorme Summe, wie netzpolitik.org schreibt, nämlich doppelt soviel Geld wie im Jahre 2019, als ZITiS mit 34,7 Millionen auskommen musste. Einmal ist der enorme Aufwuchs dem Aufwand geschuldet, dass ZITiS eigene Fachkräfte zusammen mit der Bundeswehr ausbilden und eigene Methoden in der Telekommunikationsüberwachung entwickeln muss, wie es zur Begründung heißt. In diesem Somme startete zudem das bereits erwähnte teure Forschungsprojekt KISTRA. Zusätzlich leistete man sich ein paar nette Extras, etwa eine kleine "Trendstudie" der technologischen Entwicklungen, erstellt vom Beratungsunternehmen Roland Berger für schlappe 225.329 Euro. Nur mal so zum Vergleich: Zur Ausfinanzierung der eigenen verdienstvollen Arbeit benötigt das Kollektiv von netzpolitik.org für das nächste Jahr rund ein Drittel der Summe, nämlich 68.870 Euro.

*** Auch das könnte gefeiert werden und dürfte noch teuer kosten, wie mein alter Mathelehrer zu sagen pflegte: Das Bundesverfassungsgericht hat das Data Mining in der gemeinsam von Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und den drei deutschen Nachrichtendiensten geführten Antiterrordatei in Teilen für unzulässig erklärt. Wieder einmal weist das entsprechende Gesetz zur Einrichtung und Betrieb dieser Datei einen Mangel auf. Diesmal ist es die Formulierung von einem "verdichteten Tatverdacht", die nach Ansicht des Gerichtes viel zu ungenau ist, um das Data Mining zu rechtfertigen. Es möchte eine präzisere und normenklare Bestimmung haben, wie es im Falle eines Tatverdachts oder auch eines dringenden Tatverdachts in der Kriminalistik definiert ist. Ein "verdichteter" Tatverdacht, bei dem man dennoch ins Blaue hinein in den zusammengelegten Datenbeständen suchen kann, muss begründet werden können. Ein Data Mining, dass "eine bloße Vor- oder Umfeldermittlung ohne Bezug zu einer zumindest konkretisierten Gefahr“ durchgeführt wird, sei nicht zulässig. Hübsch ist hier die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten: "Die Antiterrordatei könnte ganz entfallen, da die Sicherheitsbehörden überwiegend schon besser geeignete Instrumente zur Kooperation nutzen." Das war 2007 noch anders, als die Datei unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingerichtet wurde. Der sprach von modernster computergestützter Ermittlungsarbeit. Als das Verfassungsgericht zum ersten Mal im Jahre 2012 über verfassungsrechtliche Probleme dieser Datensammlung urteilte, hieß der Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der ärgerte sich damals sehr, als das Verfassungsgericht im ersten Urteil gegen die Datei die Besonnenheit des Gesetzgebers bei der Errichtung und Zielsetzung solcher Datenverbünde anmahnte.

Was wird.

"So, you’re the President of the United States, and you just went through an election where you got more votes than any sitting President in history, by far - and purportedly lost. You can’t get “standing” before the Supreme Court, so you “intervene” with wonderful states that, after careful study and consideration, think you got “screwed”, something which will hurt them also. Many others likewise join the suit but, within a flash, it is thrown out and gone, without even looking at the many reasons it was brought. A Rigged Election, fight on!" Mit dem beiden Tweets Nummer 56106 und 56107 hat US-Präsident Trump auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA reagiert, die Klage des US-Bundesstaates Texas nicht anzunehmen. Damit ist geklärt, dass morgen die Wahlmänner und Wahlfrauen in den Bundesstaaten ihre Stimmen abgeben können und Joe Biden der 46. Präsident der USA sein wird. Damit ist aber auch geklärt, wie Trump in den nächsten vier Jahre an der Version festhalten wird, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Gäbe es besonnene Menschen bei den Republikanern, würden diese eine neue konservative Partei gründen und die Republikaner verlassen, die in blinder Gefolgschaft Trump begleiten. Die bislang besten Deutung der Entwicklung kann man bei Tim Wu nachlesen, der sechs Arten der Weltsicht analysiert hat, wie Amerikaner Nachrichten einordnen. Neben der grundsätzlich optimistischen Sicht, dass die Welt immer besser wird und der pessimistischen, dass früher alles besser war, konstatiert Wu eine Trump/Pelosi-Sicht auf die Nachrichten. In dieser Weltsicht sind Donald Trump oder Nancy Pelosi für alle schlimmen Dinge verantwortlich. Für Trump wird selbstredend die Truppe um Biden für alles Schlechte stehen. "Now that the Biden Administration will be a scandal plagued mess for years to come..."

Aber es gibt ja etwas Besseres, als auf die Tweets eines abgehalfterten Politik-Simulators zu starren. Wie wäre es mit der Remote Chaos Experience? Im Blog wünscht man sich die Teilnahme von Wesen, die den Turing-Test bestehen, keine Bots, Zahnbürsten oder Kühlschränke.

Sollten Turing-Test-fähige Wesen jedoch "rechts-verschwurbelten Querdenker-Köchen" folgen, nimmt man bei rc3 lieber Kühlschränke in Kauf. Das ist ein cooler historischer Fortschritt! 22 Jahre nach Vorstellung des ersten Internet-Kühlschranks durch Electrolux und den Online-Gemüsehändler Peapod halten sie Einzug auf dem Hackertreffen.. Jetzt warte ich nur noch auf den ersten Talk eines Kühlschranks über Klimaziele auf dem Congress.

(jk)