Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste

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Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshalt für 2021 beschlossen, der ein Volumen von 498,6 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro umfasst. Einen starken Aufwuchs sieht das Paket unter anderem für den Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) vor, der sich bei einem Plus von 3,4 Milliarden gegenüber 2020 im kommenden Jahr auf rund 18,46 Milliarden Euro belaufen wird.

Tausende neue Stellen für innere Sicherheit

Für den Bereich der inneren Sicherheit sieht der neue BMI-Haushalt rund 2000 neue Stellen vor. "Damit schließen wir das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden ab", freut sich Bundesinnenminister Horst Seehofer über das Rekordniveau. Für den Sicherheitsbereich sehe der Etat 2021 ein Volumen von fast 7,5 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum laufenden Haushalt seien dies über eine Milliarde Euro mehr.

Die zusätzlichen Mittel stammen vor allem aus dem Corona-Konjunkturpaket der Koalition. Schwarz-Rot hob die genehmigten Gelder so gegenüber dem Regierungsentwurf für den Etat noch einmal an. "Wir haben damit die einmalige Chance, Ausrüstung und Unterbringung unserer Sicherheitsbehörden zu modernisieren und die IT-Ausstattung zu verbessern", erklärte Seehofer. Dazu gehören für den CSU-Politiker "viele kleinere Einzelmaßnahmen, aber auch Megaprojekte" wie die Modernisierung der Hubschrauberflotte der Bundespolizei.

BND und BKA erhalten mehr Gelder

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro. Im Jahr der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers 2013 betrug der "Zuschuss" für den Auslandsgeheimdienst mit gut 500 Millionen Euro noch in etwa die Hälfte. Er ist allerdings dem Bundeskanzleramt unterstellt, sodass diese Ausgaben nicht im BMI-Etat verzeichnet sind.

Bei gut 832 Millionen Euro landet das Bundeskriminalamt (BKA). Vor sieben Jahren hatte die Behörde, die dem Innenressort unterstellt ist, ebenfalls erst halb so viel Budget zur Verfügung. Vorgesehen sind dort 400 neue Stellen, um unter anderem die Clan-Kriminalität stärker zu bekämpfen.

Verdoppelter Etat für 'Hackerbehörde' Zitis

Auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) bekommt fast doppelt so viel Geld wie 2019. Ihr Etat steigt erneut, diesmal von knapp 37 auf 66 Millionen Euro an. Die geheimnisvolle 'Hackerbehörde' mit einem Ex-BND-Mann an der Spitze beschreibt sich selbst als "Forschungs- und Entwicklungsinstanz für technische Lösungen mit Cyberbezug". Sie schaffe etwa Werkzeuge, "die für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden unverzichtbar sind".

Laut einem internen Schwerpunktepapier zum Haushalt aus dem BMI, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, soll sich die Zitis unter anderem um Big-Data-Analysen kümmern und beschlagnahmte Speichermedien wie Festplatten und USB-Sticks sowie Geräte wie Rechner, Smartphones und Server auswerten. Dazu kommt die Hilfe bei der Telekommunikationsüberwachung mit neuem Fokus auf 5G und der Auswertung von Bestandsdaten, wo die Zentralstelle sich bereits für die "notwendigen Anpassungen" durch die vorgesehenen erweiterten Auskunftspflichten auch für Telemediendienste wie WhatsApp & Co. wappnet.

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Bei der Entwicklung von Staatstrojanern für die Quellen-TKÜ und heimliche Online-Durchsuchungen soll die Zitis auch im kommenden Jahr am Ball bleiben. Sie will hier mit dem BKA ein gemeinsames Entwicklungszentrum "IT-Überwachung" errichten. Ein Ziel ist es, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen.

Hochleistungsrechner zur Entschlüsselung

Zudem arbeitet die Zitis weiter am Aufbau und Betrieb eines Hochleistungsrechners zur Entschlüsselung. Helfen soll sie ferner beim Generieren "fiktionaler Darstellungen von Kinderpornografie", die Ermittler mit dem Gesetz gegen Cybergrooming künftig verwenden dürfen. In den Blick nehmen werden die staatlichen Hacker zudem die digitale Souveränität. Auf diesem Feld sollen sie "technische Cyberfähigkeiten" zentral ausbauen. Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) befasst sich die Stelle dem Plan nach auch "mit Methoden zur Erkennung und Analyse von strafbaren Netzinhalten" wie Hasskommentaren.

Für die Digitalisierung sind in den BMI-Etat 2,46 Milliarden Euro eingestellt, während es in diesem Jahr knapp über eine Milliarde war. Davon entfallen auf den Digitalfunk 379,83 Millionen, auf die schleppende Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 146,08 Millionen, auf IT und Netzpolitik 151,1 Millionen und auf die "moderne Verwaltung" 1,51 Milliarden Euro.

Digitalisierung bleibt ein Großprojekt

Alleine für die Umsetzung von Bund-Länder-Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes sollen im kommenden Jahr somit 1,4 Milliarden Euro verfügbar sein. In die umstrittene Registermodernisierung sollen zunächst 65 Millionen Euro fließen. Der in der Debatte ebenfalls beratene Haushalt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht Ausgaben von 31,5 Millionen Euro vor nach 26,9 Millionen in diesem Jahr.

Christoph Meyer (FDP) kritisierte bei der abschließenden Aussprache im Bundestag, im BMI seien zu viele Kompetenzen gebündelt. Dies führe dazu, dass einzelne Themen zu wenig im Fokus stünden. So hinterlasse Seehofer etwa bei der Digitalisierung eine "Großbaustelle". Zugleich verwies er darauf, dass 18 Prozent der Stellen im Verantwortungsbereich des Ministers unbesetzt seien. Dies gelte nicht nur für die Bundespolizei, sondern "über alle Behördenstrukturen hinweg". Tobias Lindner von den Grünen monierte, dass vom BMI-Budget in den Vorjahren 4,7 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden seien und als Reste vor sich hindümpelten.

(tiw)