Klimagipfel zum Paris-Jubiläum: Viele Versprechen, etwas Hoffnung
Wegen der Corona-Pandemie gibt es zum fünften Geburtstag des Klimaabkommens von Paris statt einer großen UN-Konferenz nur einen digitalen Mini-Gipfel.
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(Bild: ustas7777777/Shutterstock.com)
Fünf Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen und mitten in der Corona-Pandemie sollte dieser Gipfel ein Zeichen setzen: Der Klimaschutz macht keine Pause. Mehr als 70 Staats- und Regierungschefs und sogar Papst Franziskus versprachen am Wochenende mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Teils enthielten die Videobotschaften aus Büros und Konferenzräumen auf der ganzen Welt am Samstag sehr konkrete neue Ziele. Klimaschützer zeigten sich dennoch überwiegend enttäuscht und mahnten, bis zur nächsten regulären UN-Klimakonferenz müsse noch viel geschehen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg kritisierte "leere Worte".
Kanzlerin verspricht mehr Geld, neue EU-Klimaziel
Kanzlerin Angela Merkel sagte beim "Climate Ambition Summit" (Gipfel für Klima-Ehrgeiz) knapp eine halbe Milliarde Euro für ärmere Länder zu. Vor allem die Energiewende in Afrika soll damit vorangebracht werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konnte die Einigung vom Vortag auf ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel für 2030 verkünden – nämlich 55 Prozent weniger CO2 als 1990. Großbritanniens Premier Boris Johnson, Gastgeber des nächsten Klimagipfels in Glasgow, hatte schon vorab mit einem 68-Prozent-Ziel für Aufsehen gesorgt. Beides hob UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobend hervor.
Mit Spannung war Chinas Auftritt erwartet worden. Bekannt war, dass das Land mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß nun "vor 2030" beginnen will, die Emissionen zu senken, und "vor 2060" unterm Strich bei null sein will. Nun sagte Präsident Xi Jinping zu, bis 2030 die Emissionen deutlich stärker vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, den Anteil nicht-fossiler Energien am Energieverbrauch auf etwa 25 Prozent zu steigern und Wind- und Solarstrom stark auszubauen. "China hält seine Zusagen immer ein", fügte er hinzu. Barbados und die Malediven wollen schon 2030 keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Finnland will 2035 so weit sein, Österreich 2040, fünfzehn und zehn Jahre vor der EU.
Wichtig auch: Wer nicht dabei war
Sprechen durfte bei dem rund sechsstündigen Gipfel nur, wer aus Sicht der Gastgeber wirklich etwas vorzuweisen hatte. Damit wolle Guterres zusammen mit Großbritannien, Chile, Frankreich und Italien Druck aufbauen im Corona-Jahr 2020, in dem die große UN-Klimakonferenz ausfallen musste. Der Gipfel in Glasgow findet erst Ende 2021 statt. Für die Klimadiplomatie ist das ein Problem, denn eigentlich hätten zu diesem Gipfel erstmals alle Länder neue und verbesserte nationale Klimaschutzpläne vorlegen sollen. Das soll künftig alle fünf Jahre passieren. Die Geburtstagsfeier für das Abkommen sollte zeigen: Viele liefern trotz allem.
Daher war auch wichtig, wer nicht dabei war: Vor allem natürlich die USA, die seit Anfang November nicht mehr Teil des Pariser Abkommens sind. Der gewählte Präsident Joe Biden nutzte die Gelegenheit, um aus der Ferne zu bekräftigen, dass er am ersten Tag seiner Amtszeit wieder beitreten wolle. Zudem meldeten sich Vertreter von Bundesstaaten und Städten in den USA zu Wort, die betonten, dass auch unter Präsident Donald Trump das Engagement weitergegangen sei. Es fehlten auch Australien oder Brasilien, Russland, Saudi-Arabien und viele andere, die bei den Klimaverhandlungen als Bremser gelten.
"Der Gipfel hat jetzt ein starkes Signal gesendet, dass mehr Länder und mehr Unternehmen bereit sind zu mutigem Klimaschutz, von dem unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Zukunft abhängen", lobte Guterres. Alle anderen Staaten müssten sich dem nun rasch anschließen. In seiner Begrüßungsrede forderte er alle Länder der Welt auf, den "Klimanotfall" auszurufen – wie das EU-Parlament es für die Europäische Union schon vor einem Jahr getan hat.
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Kritik von ärmeren Staaten und Aktivisten
Eine reine Wohlfühl-Veranstaltung war der Gipfel aber nicht. Ärmere und vom Klimawandel besonders betroffene Länder wie Äthiopien, Vanuatu, die Marshallinseln oder Fidschi forderten weitere und vereinfachte finanzielle Unterstützung. Und sie erinnerten daran, dass es vor allem Industrieländer seien, die in der Pflicht stünden.
Die Pazifikinseln bekommen die steigenden Meeresspiegel längst zu spüren, auch mehr und stärkere Wirbelstürme treffen viele Länder hart. Die junge Klimaaktivistin Selina Neirok Leem von den Marshallinseln, die schon 2015 in Paris dabei war, wandte sich direkt an die Staatschefs: "Mit eurem massiven Einfluss seid ihr an euren großen Aufgaben gescheitert", warf sie ihnen vor.
Auch Guterres wird nicht müde zu betonen, dass die Versprechen noch lange nicht ausreichen – und erst recht nicht das, was die Staaten bisher wirklich tun, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu mindern. Noch bewege man sich Richtung 3 Grad Erwärmung in diesem Jahrhundert, mahnte er, 1,2 Grad sei es jetzt schon wärmer als vor der Industrialisierung. Sichtbar sind die Folgen längst, etwa mehr Dürren, Hitzewellen, verheerende Waldbrände, Überschwemmungen, schmelzendes Eis um die Pole und auf Bergen. "Deutlich unter 2 Grad" Erwärmung ist das Ziel des Pariser Abkommens.
Hart ins Gericht mit dem Gipfel ging Greta Thunberg. "Beim Climate Ambition Summit feiern Anführer ihre schamlosen Schlupflöcher, leeren Worte, unzureichenden Fernziele und den Raub heutiger und künftiger Lebensbedingungen – und nennen es 'Ehrgeiz'", schrieb das Gesicht der Bewegung Fridays for Future auf Twitter.
David Eckstein von der Organisation Germanwatch nannte es "sehr enttäuschend", dass wenig neue Hilfe für die Länder des Globalen Südens zugesagt worden sei. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte, das virtuelle Treffen sei dem nicht mal nahe gekommen, was es eigentlich brauche.
(tiw)