BITKOM kritisiert Rundfunkgebühren für Computer
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien bezeichnet eine pauschale Gebühr für PCs als Zwangsabgabe.
Der Branchenverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) kritisiert Pläne der Ministerpräsidenten für eine neue Ordnung der Rundfunkgebühren. Durch eine pauschale Abgabe je Haushalt, bei der auch PCs berücksichtigt werden, würde vor allem der Hightech-Standort Deutschland einen Imageschaden erleiden.
Die Pläne seien international einmalig. PCs seien universell genutzte Arbeitsmittel mit einer Vielzahl von Funktionen. "Man kann nicht einfach einen Computer mit einer Gebühr belegen, nur weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun auch im Internet Angebote zur Verfügung stellen", kritisiert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Geschäftsführung von BITKOM. Der Grundversorgungsauftrag der Rundfunkanstalten erstrecke sich grundsätzlich nicht auf Online-Angebote. Somit hätten sie keinen Anspruch auf Finanzierung ihrer Internet-Auftritte durch Gebühren. Zudem werde ein pauschaler Einzug von Gebühren für den Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen über das Internet den technischen Möglichkeiten nicht gerecht. Da es möglich sei, den Anwender nur für genutzte Angebote zahlen zu lassen, käme eine pauschale Gebühr einer Zwangsabgabe gleich.
Einige Ministerpräsidenten wie Edmund Stoiber und Heide Simonis treten für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren ab 2005 ein. Der Einzug der Gebühren solle vereinfacht werden und auch für Computer gelten. Bisher konnten sich die Ministerpräsidenten aber nicht auf eine neue Regelung einigen. (anw)
