"Gewaltrisiko": Twitter löscht Trump-Tweet nach Sturm auf Capitol
Trump-Anhänger haben das US-Capitol gestürmt. Ein Video des Präsidenten, sich friedlich zurückzuziehen, wurde wegen "Gewaltrisikos" beschränkt, dann gelöscht.
Donald Trump am Mittwoch in einem über Twitter und Facebook verbreiteten Video.
(Bild: Twitter)
US-Präsident Donald Trump hat in einem Video über Twitter Protestierende am Capitol zu Washington D.C. aufgerufen, sich friedlich zurückzuziehen. Einige von ihnen waren in den Parlamentssitz der USA eingedrungen. Trump betonte in dem Video erneut, die Präsidentschaftswahlen im November seien "gestohlen" worden, sie seien betrügerisch abgelaufen.
[Update 7.1.21, 00:55 Uhr] Twitter und Facebook haben Trumps Videos inzwischen gelöscht, weil er darin erneut Wahlbetrug unterstellt, obwohl er dafür keine Beweise hat und zahlreiche Gerichte und Wahlbehörden die Korrektheit der Wahl bestätigt haben. Die am Capitol angeschossene Frau ist laut ABC News und anderen US-Medienberichten ihren Verletzungen erlegen.]
Twitter hatte den Tweet zunächst mit den mittlerweile an vielen Trump-Beiträgen angebrachten Hinweis versehen, dass die Behauptung des Wahlbetrugs umstritten seien. Der Tweet könne wegen des Gewaltrisikos nicht beantwortet, retweetet oder befürwortet werden.
[Update 7.1.21, 0.14: Das soziale Netzwerk betonte in einem eigenen Tweet, es werde angesichts der aktuellen Situation in Washington D.C. Maßnahmen in Bezug auf Inhalte ergreifen, die gegen Twitter-Regeln verstoßen. Sogleich wurde in Antworten darauf gefordert, Trump zumindest vorübergehend von der Plattform zu verbannen.]
Trump hat das Video mit dem Aufruf zum friedlichen Rückzug auch via Facebook verbreiten lassen, dort ist es kommentierbar, kann geteilt werden und mit Begünstigung versehen werden.
Twitter hatte im Juni vor der Präsidentschaftswahl 2020 begonnen, Tweets des Präsidenten zu markieren. Einen Trump-Tweet versteckte Twitter hinter einem Warnhinweis, weil dieser gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verstoßen habe. Zur gleichen Zeit begann Facebook, Trump-Posts zu prüfen.
Ausgeartete Proteste
Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch ausgeartet und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt. Nach einer einheizenden Rede des amtierenden Präsidenten waren Trump-Unterstützer vor dem Capitol aufmarschiert, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Bei dem Ansturm auf das Kongressgebäude drangen Demonstranten ins Innere des Capitols ein. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurde inmitten der Proteste eine Person angeschossen. In welchem Zustand sie sich befinde, sei unklar, die genauen Details zu dem Vorfall ebenfalls, berichtete AP. Der Nachrichtensender CNN berichtete, eine Frau werde wegen Schusswunden in der Brust behandelt. Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf Sicherheitskräfte zudem von mehreren Verletzten.
Laut Weißem Haus sollte die Nationalgarde zum Einsatz kommen. "Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs", schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany auf Twitter. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete angesichts der Proteste eine Ausgangssperre an – vom frühen Mittwochabend (Ortszeit) bis zum frühen Donnerstagmorgen.
Die Lage war zunächst unübersichtlich. Auf Bildern des Senders CNN war zu sehen, wie Demonstranten Fensterscheiben zerschlugen und sich so Zugang zum Gebäude verschafften. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden.
Abgeordnete, die sich in Sicherheit gebracht hatten, meldeten sich über die sozialen Medien oder per Telefonschalten im nationalen Fernsehen zu Wort. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger etwa nannte die Vorgänge bei CNN "ekelhaft" und "absolut verabscheuungswürdig".
Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach davon, dass es sich nicht um Proteste am Capitol handele, sondern um einen Aufstand. Er rief Trump dazu auf, im Fernsehen aufzutreten und die Protestierenden zurückzurufen. "Mr President, schreiten Sie ein." Inzwischen ist das Gelände um das Capitol abgesperrt, über Washington wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Keine Beweise für Betrug
Im Capitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.
Trump hatte die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Capitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine haltlosen Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Capitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen und "nie aufgeben".
Nach dem Gewaltausbruch riefen zahlreiche Politiker Trump eindringlich auf, die Ausschreitungen sofort zu stoppen. Die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Alyssa Farah, schrieb auf Twitter an Trump gerichtet: "Verurteilen Sie das jetzt, Donald Trump – Sie sind der einzige, auf den sie hören werden. Für unser Land!"
Der amtierende Präsident rief seine Anhänger auf Twitter auf, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben und Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen. In einem weiteren Tweet schrieb Trump: "Keine Gewalt!"
Mahnung des Vizepräsidenten
Deutlicher wurde US-Vizepräsident Mike Pence. Trumps Stellvertreter schrieb auf Twitter: "Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Capitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen."
Pence hatte die Kongresssitzung vor der Unterbrechung geleitet. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stellen – entgegen der gesetzlichen Vorgaben. Pence wies dieses Ansinnen jedoch zurück.
Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den Vereinigten Staaten üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, bei der sie Einspruch gegen Ergebnisse aus den Bundesstaaten einlegen wollten. Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Am Wahlausgang ist aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg.
Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps fortdauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich gebrandmarkt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. (mit Material der dpa) /
(anw)
