Microsoft soll Stiftung fĂĽr US-Schulen einrichten
Im Streit um die auĂźergerichtliche Einigung in einer privaten Anti-Trust-Sammelklage gegen Microsoft hat sich der vorsitzende Richter auf die Seite von Microsofts Gegnern geschlagen.
Im Streit um die außergerichtliche Einigung in einer privaten Anti-Trust-Sammelklage gegen Microsoft hat sich der vorsitzende Richter auf die Seite von Microsofts Gegnern geschlagen. In dem Verfahren hatten über hundert Firmen und Einzelpersonen den Konzern auf Schadensersatz verklagt, weil er unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Preise verlangt haben soll. Um den Prozess außergerichtlich beizulegen, hatte Microsoft vorgeschlagen, Software und Computer im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an die ärmsten US-Schulen zu spenden.
Kritiker hatten eingeworfen, diese Lösung stärke die Position des Software-Riesen und belohne ihn damit, statt ihn an wettbewerbswidrigen Praktiken zu hindern. In einer Anhörung will der vorsitzende Richter Frederick Motz nun klären, ob die außergerichtliche Einigung für das Gericht akzeptabel ist.
Nach US-Medienberichten schlug sich Motz beim gestrigen Anhörungstermin auf die Seite der Microsoft-Kritiker. Motz griff den Vorschlag von Apple auf, nachdem Microsoft Geld für Computer und Software in eine öffentliche Stiftung einzahlen soll. Microsoft-Anwalt Tom Burt schlug dagegen eine nur leicht modifizierte Version des Einigungsabkommens vor, die eine "Plattform-Unabhängigkeit" garantierten soll. Demnach soll ein Komitee über die Software-Anschaffungen und die Verwendung von Geldern für Computer-Schulungen für Lehrer entscheiden. Dieses Gremium könne ja auch entscheiden, dass Microsoft-Software für Apple-Rechner angeschafft werden soll, so Burt. Die Anhörung soll heute fortgesetzt werden.
Auch im Kartellverfahren, das das US-Justizministerium und 18 US-Bundesstaaten gegen den Software-Kornern angestrengt hatte, mahlen die juristischen Mühlen weiter: Im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsverfahrens hat Microsoft jetzt dem Gericht eine Liste seiner Kontakte mit US-Regierungorganen vorgelegt. Die Vorlage dieser Liste ist im Rahmen des Tunney Act erforderlich, um sicherzustellen, dass die außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium nicht durch Lobbying beeinflusst wurde. Kritiker bemängelten, dass Microsoft nur solche Treffen und Gespräche in die -- außerordentlich kurze -- Liste mit aufgenommen hat, die nach den Buchstaben des Gesetzes absolut notwendig sind.
Bis Mittwoch hat der Software-Konzern außerdem noch Zeit, um auf die Vorschläge der neun US-Bundesstaaten zu antworten, die dieser Einigung nicht zugestimmt hatten. Die neun US-Bundesstaaten hatten am vergangenen Freitag ihre mit Spannung erwarteten Vorschläge für Auflagen gegenüber dem Software-Riesen vorgelegt. In dem Papier fordern sie, dass Microsoft eine Basisversion des Betriebssystems Windows ohne damit verbundene weitere Microsoft-Produkte wie etwa den Internet Explorer zur Verfügung stellen müsse. Außerdem soll Microsoft Mitbewerbern den Code für den Internet Explorer zur Verfügung stellen und Programme wie Word und Excel für andere Betriebssysteme bereitstellen. Insbesondere die Office-Suite soll über das Ende des im August kommenden Jahres auslaufenden Vertrages auch für Apple-Rechner angeboten werden; außerdem soll Microsoft auch Lizenzen für Linux-Versionen seiner Office-Software vergeben. Ferner soll Windows XP wieder die plattformunabhängige Programmiersprache Java des Konkurrenten Sun Microsystems unterstützen. (wst)
