Singapur: Vertrauensmissbrauch bei der Corona-Kontaktverfolgung

Inhaltsverzeichnis

In Singapur wurde die Pandemie-Bekämpfung in großem Ausmaß mit Technik angegangen – genau genommen mit zwei Systemen. Das erste besteht aus einem QR-Code, der als Teil des "SafeEntry"-Kontaktverfolgungssystems im April und Mai im ganzen Land allgegenwärtig wurde. SafeEntry bedeutete, dass jeder, der einen öffentlichen Ort betreten will – Restaurants, Geschäfte, Malls – sich einscannen und mit Namen, ID oder Pass-Nummer sowie der Telefonnummer registrieren muss. Wird jemand positiv auf COVID-19 getestet, nutzen Kontaktverfolgungsbehörden das Programm, um zu prüfen, wer sich am gleichen Ort nah kam und potenziell infiziert wurde. Das zweite System ist "TraceTogether", eine App, die im März 2020 veröffentlicht wurde.

Sie verwendet Bluetooth, um nahe Kontakte festzuhalten: Befinden sich zwei Nutzer in der Nähe, tauschen ihre Geräte anonymisierte und verschlüsselte User-IDs aus. Die können allerdings vom Gesundheitsministerium entschlüsselt werden, sobald eine Person positiv auf das Coronavirus getestet wird. Wer die Smartphone-App nicht nutzen kann (oder will) kriegt von der Regierung ein TraceTogether-Token, sozusagen kleine digitale Tags, die denselben Zweck erfüllen und die man bei sich tragen soll. Obwohl TraceTogether aktuell noch freiwillig ist, hat die Regierung bereits angekündigt, das System mit SafeEntry zusammenführen zu wollen – somit würde es verpflichtend werden, entweder die App herunterzuladen oder ein Tag bei sich zu tragen. Denn andernfalls könnte man sich nirgendwo mehr im öffentlichen (geschlossenen) Raum aufhalten, also auch den Wocheneinkauf nicht mehr erledigen.

Als die beiden Systeme gestartet wurden, gab es nicht viel Raum für die Öffentlichkeit, Bedenken anzusprechen: Die Technik galt als notwendig für die Pandemiebekämpfung und die Regierung Singapurs verhielt sich auf die dort gewohnte hierarchische Weise. Zwar war sie bemüht, Ängste zu lindern. Allerdings tat sie das, indem sie den Einwohnern versicherte, dass die mit dieser Technik gesammelten Daten ausschließlich zur Kontaktverfolgung im Rahmen der Pandemie genutzt werden würden. Und das war, wie sich nun herausstellt, eben falsch.

Polizei nutzt private Daten

Anfang des Jahres zeigte sich, dass die Behauptung der Regierung nicht der Wahrheit entsprach. Das Innenministerium bestätigte, dass die Daten von der Polizei für strafrechtliche Ermittlungen eingesehen werden könnten; ein Tag nach dieser Bekanntgabe offenbarte ein Minister, dass die Informationen zur Kontaktverfolgung tatsächlich bereits bei einer Mordermittlung genutzt wurden. Schnell wurde klar, dass – früheren Behauptungen des Ministers widersprechend – das Gesetz Singapurs den Strafverfolgungsbehörden von Anfang erlaubt hatte, die TraceTogether-Daten zu verwenden.

In der Öffentlichkeit lösten diese Enthüllungen Wut und Kritik aus. Nicht, weil man in Singapur besonders bedacht auf Privatsphäre wäre – vielmehr gilt staatliche Überwachung zu weiten Teilen als normal in dem Land –, sondern weil die Menschen den Eindruck hatten, unter falschen Voraussetzungen geködert worden zu sein. Viele äußerten Bedenken, als TraceTogether erstmalig veröffentlicht wurden – und die App wurde erst dann großflächig angenommen, als die Regierung eine baldige Pflicht andeutete. (Nach der Aussage eines Vorstandsvorsitzenden der Corona-Taskforce haben fast 80 Prozent der Bevölkerung TraceTogether übernommen.)

Mittlerweile hat die Regierung angekündigt, ein neues Gesetz einzuführen, um die Nutzung der Kontaktverfolgungsdaten durch Strafverfolgungsbehörden auf bestimmte Delikte einzuschränken, darunter Terrorismus, Mord, Entführung und besonders schwere Fälle von Drogenhandel. "Wir erkennen unseren Fehler an, nicht angegeben zu haben, dass die Daten von TraceTogether nicht vom Strafverfolgungsprozess ausgenommen sind", erklärte das "Smart Nation and Digital Governance"-Büro in einem Statement. Das neue Gesetz, heißt es dort, "werde konkretisieren, dass durch Kontaktermittlung gewonnene persönliche Daten ... nur für diese spezifischen Zwecke der Kontaktverfolgung genutzt werden dürfen, es sei denn, es besteht eine deutliche und dringende Notwendigkeit, diese Daten für strafrechtliche Ermittlungen bei schwerwiegenden Delikten zu verwenden".

Der Wind hat sich gedreht

Es gibt keinen Zeitplan, der besagt, wann das vorgeschlagene Gesetz dem Parlament vorgelegt wird und Details gibt es wenige. "In Singapur, wo das Gesetz den Beamten eine große exekutive und legislative Macht einräumt, heiße ich jede Zusage an Rechenschaftspflicht und Zurückhaltung für willkommen", sagt Digitalrechtsaktivistin Lee Yi Ting. "Man wird sehen müssen, ob dieses Gesetz ernsthaft verpflichtend sein wird, um diese vorgeschlagenen Einschränkungen auch durchzusetzen. Es stellt sich beispielsweise die Frage, was passiert, wenn Staatsbedienstete diese Regeln missachten – welche Ermittlungsgremien kommen dann ins Spiel und welche Konsequenzen wird es für Beamte geben?"

Einige haben Zweifel an der Nützlichkeit dieser Daten für polizeiliche Ermittlungen und äußern Bedenken, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen die Verwendung der Daten über die pandemiebedingte Kontaktverfolgung hinaus nun formal erlauben werden. "Wir möchten erneut darauf hinweisen, dass die Erweiterung der Polizeibefugnisse mit Hinblick auf [TraceTogether]-Daten nicht dem ursprünglichen Ansinnen entspricht, für das die Datensammlung bestimmt war", so die Oppositionspartei Progress Singapore Party in einem Statement. "Die Daten zur Corona-Kontaktverfolgung dürfen einzig und ausschließlich für den Kampf gegen die Pandemie verwendet werden und für nichts anderes."

Vertrauen steht auf dem Spiel

Dieses Verwirrspiel kommt zu einem delikaten Zeitpunkt. Sorgen, dass Regierungen die Kontaktverfolgungssysteme missbrauchen könnten, sind auf der ganzen Welt größer geworden. Ein Teil der Beunruhigung hat sich als ungerechtfertigt herausgestellt, insbesondere in Ländern, die Googles und Apples Warnsystem-Technik nutzen – die es nicht erlaubt, dass lokale Behörden die Daten zentral sammeln. Die Regierung Singapurs hatte Apples und Googles System zuvor mit der Begründung abgelehnt, es sei im Fall von Singapur "weniger effektiv". Während digitale Systeme die Kontaktverfolgung beschleunigen und dabei helfen können, das Virus zu bekämpfen – was mit der Zeit wichtiger wird denn je – haben viele Länder Schwierigkeiten damit gehabt, sie umzusetzen. Ein Hauptproblem: mangelndes Vertrauen in der Bevölkerung.

Lee befürchtet, dass die Handhabung in Singapur nun ernste internationale Auswirkungen haben könnten, auch wenn das Gesetz es schaffen sollte, die Bevölkerung zu beschwichtigen. Weil das Land schon früh damit begonnen hatte, digitale Kontaktverfolgung einzusetzen, hat es an dieser Stelle eine globale Führung eingenommen. Und das System, das TraceTogether zugrunde liegt, wird in vielen anderen Nationen verwendet –, auch wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass dieselben gesetzgeberischen Fehler andernorts begangen wurden. Trotzdem: "Singapurs Bürgern ist es sehr wohl wichtig, in welchem Ausmaß der Staat in ihr Privatleben eingreift", sagt Lee. Und, fügt sie hinzu, das Land schaffe international einen Präzedenzfall, mit dem es "für repressive Regierungen normalisiert wird, Kontaktverfolgungsdaten für die von ihnen definierten Zwecke zu nutzen".

Die Originalversion dieses Beitrags wurde im Rahmen des "Pandemic Technology Projects" der Rockefeller Foundation unterstützt.

(bsc)