Nazi muss Domains an Deutschland abtreten

Unter bundesinnenministerium.com, bundesinnenministerium.net, bundesinnenministerium.org und verfassungsschutz.org darf kĂĽnftig keine Nazi-Propaganda mehr verbreitet werden.

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Die Firma RJG Engineering, bis dato Inhaberin von bundesinnenministerium.com, bundesinnenministerium.net, bundesinnenministerium.org und verfassungsschutz.org, muss die Rechte an diesen vier Domains an die Bundesrepublik Deutschland abtreten. Das entschied ein Schlichter der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO Arbitration and Mediation Center) am gestrigen Freitag. Damit darf künftig keine Propaganda des Rechtsradikalen Gerhard Lauck, der sich selbst als Nazi und als Präsident der Firma bezeichnet, mehr unter diesen Adressen verbreitet werden. Die Firma habe die Domain-Namen missbraucht und kein legitimes Interesse, diese weiter zu betreiben, so die WIPO. (se)