Riester genehmigt 10.000 weitere Green Cards

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will in der kommenden Woche die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit beauftragen, 10.000 weitere Arbeitsgenehmigungen für ausländische IT-Fachkräfte zu erteilen. Dies gab das Bundesarbeitsministerium (BMA) im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung bekannt. In dieser Woche sei das Kontingent der ersten 10.000 Green Cards ausgeschöpft worden.

BMA-Staatssekretär Gerd Andres hatte auf der Sitzung dem Kabinett einen Bericht zu Stand und Entwicklung der Green-Card-Initiative vorgetragen, die erwartungsgemäß positiv ausfiel. So seien durch die Einstellung ausländischer Spezialisten zahlreiche weitere Arbeitsplätze entstanden, 46.000 IT-Weiterbildungsplätze durch die Arbeitsämter gefördert worden und die Zahl der Ausbildungsplätze in der Wirtschaft gestiegen. Zielvorgabe für die Wirtschaft seien 60.000 Ausbildungsplätze. Anfang Juli lag die Zahl der Auszubildenden laut Andres mit 54.000 noch darunter.

Gegenstand der Beratungen im Kabinett waren auch Fragen der Sicherheit bei der Zulassung ausländischer IT-Experten. Sicherheitsüberprüfungen der Green-Card-Bewerber sollen nach den derzeit bestehenden Gesetzen und künftig auch nach den neuen "Anti-Terror"-Gesetzen erfolgen. Das sei wohl nicht zu verhindern, kommentierte BITKOM-Sprecher Stefan Pfisterer die Befürchtung, ausländische IT-Spezialisten könnten demnächst um die Abgabe ihres Fingerabdrucks gebeten werden, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten.

"Dies trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, Deutschland als ein offenes Land in der Welt zu präsentieren", sagte Pfisterer gegenüber heise online. Allerdings sei es beim gegenwärtigen Stand der Diskussion "hoffnungslos", dagegen etwas unternehmen zu wollen, begründete der IT-Branchenverband seine Zurückhaltung in dieser Frage. Erst auf der IT-Messe Systems Anfang des Monats hatte BITKOM allerdings die Einführung von Chips zur Speicherung von Biometriedaten auf deutschen Personalausweisen gefordert. (tig)