FOSDEM: Wie die EU gegen die Cloud-Monopole vorgehen will

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Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam – das gilt auch in der EU. Mittlerweile ist der legislative Riese allerdings aus seinem Winterschlaf aufgewacht und hat gemerkt, dass die de-facto Monopole US-amerikanischer Tech-Konzerne die Freiheit der EU-Bürger bedroht. Wie die EU sich anschickt, dieses Ungleichgewicht zwischen beiden Seiten des Atlantiks zu beenden, erklärte Vittorio Bertola, von der deutschen Softwarefirma Open-Xchange, in einem Vortrag auf der Open-Source-Entwicklerkonferenz FOSDEM, die in diesem Jahr komplett digital stattfindet.

Große Gewinne, kaum Steuern

Das Problem sei bekannt, so Bertola: Die Cloud werde von ein paar Firmen dominiert, die dadurch viel zu viel Macht über das digitale Leben von Milliarden Menschen bekämen – und der EU nebenbei auch noch sehr viel Geld in Steuereinnahmen vorenthalten. Denn obwohl fünf der fünf profitabelsten Firmen der Welt Tech-Firmen aus dem Silicon Valley seien, schafften sie es mit kreativen Steuertricks, dass sie in der EU kaum Steuern zahlen müssen, auch wenn sie hier jedes Jahr Milliarden von Euros einnehmen. Die EU will sich dieses Geld in Zukunft nicht mehr entgehen lassen.

Verschärfend kommt hinzu, sagt Bertola, dass sich in der EU in den vergangenen Monaten viele Stimmen regten, die es für unakzeptabel halten, dass Apple und Google mit ihrem Contact-Tracing-Framework zur COVID-Bekämpfung komplett an lokalen Regierungen vorbei ein digitales System zum Katastrophenschutz etabliert haben. Die Sperrung von Donald Trump, man möge von der Person halten was man wolle, habe ebenfalls zu heftiger Skepsis gegenüber den großen Tech-Konzernen aus den USA beigetragen – nicht zuletzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nie wieder Hotel California

Nun wollen politische Kräfte in der EU gleich mit drei Gesetzesvorlagen gegen diese Dominanz in der Cloud vorgehen: dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem Data Governance Act. Beim ersten Gesetz geht es vor allem darum, die mit der DSGVO für EU-Bürger geltenden Rechte global auszuweiten – so dass die DSGVO weltweit Anwendung findet, nicht nur für Firmen, die eine Niederlassung auf dem Boden der EU haben. Der Digital Markets Act richtet sich vor allem gegen große Online-Händler, wie etwa Amazon, und soll diese zur Interoperabilität verpflichten und verhindern, dass Tech-Firmen mit ihrer Marktkraft ganze Marktsegmente übernehmen und Mitbewerber unterdrücken.

Und mit dem Data Governance Act will man den offenen Austausch von Daten erleichtern. Das Gesetz soll ein Phänomen bekämpfen, das Bertola "Hotel California" nennt: Den Lockin-In von Nutzern, die ihre Daten nicht mitnehmen können, wenn sie etwa auf ein anderes soziales Netzwerk wechseln möchten. Der Name Hotel California stammt vom Refrain des berühmten Liedes der Eagles ("You can check out any time you like, but you can never leave") und beschreibt, dass es für normale Menschen quasi unmöglich ist, aus den Datensilos von Facebook und Google zu entkommen. Auch hier sollen Betreiber, vor allem die großen Tech-Firmen, zur technischen Interoperabilität gezwungen werden, um dem entgegenzuwirken.

Fehler der Vergangenheit verhindern

Diese geplanten Gesetze könnten, meint Bertola, ganz im Sinne der Open-Source-Gemeinde sein. Denn Open-Source-Software-Entwicklung lebt von Interoperabilität und freiem Wettbewerb. In der Vergangenheit haben große Tech-Firmen Vendor-Lock-In und wettbewerbsfeindliche Maßnahmen immer wieder benutzt, um Open-Source-Entwicklung zu behindern oder gänzlich unmöglich zu machen. Das Microsoft der späten '90er und frühen 2000er Jahre ist da ein gutes Beispiel. Open-Source-Entwickler müssten verhindern, dass sich dies wiederholt. Deswegen seien diese Gesetze es wert, genauer betrachtet und, im Zweifel, unterstützt zu werden. Entsprechende Gesetzesinitiativen der EU seien deswegen zu begrüßen – so jedenfalls das Fazit von Bertolas Vortrag.

(kbe)