Kooperation von Bundesgesundheitsministerium und Google: Verlage klagen
Eine Kooperation zwischen dem Gesundheitsministerium und Google ruft Verlage und Medienwächter auf den Schirm. Jens Spahn setzt auch auf Facebook.
Google bevorzugt bei 160 Gesundheitsthemen die Informationen aus dem Portal des Bundesgesundheitsministeriums gesund.bund.de. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte diese Kooperation für die Knowledge Panels im November angekündigt. Zwei Verlage und Medienwächter aus Schleswig-Holstein/Hamburg klagen. Auch Facebook spielt Informationen zum Coronavirus in Absprache mit dem Gesundheitsministerium aus.
An diesem Mittwoch soll ein erstes Urteil am Landgericht München im Eilverfahren fallen. Geklagt hat hier das Portal netdoktor.de aus dem Hause Hubert Burda. Der Verlag argumentiert laut Handelsblatt damit, dass der Bund schon mit der Webseite seine Kompetenzen überschreite und die Pressefreiheit verletze. "Die Zusammenarbit mit dem Monopolisten Google stelle kartellrechtlich einen 'Marktmissbrauch' dar", heißt es in dem Artikel. Auch soll das Bundesportal qualitative Mängel aufweisen, Themen wie den Pflegenotstand und Engpässe in der Medikamentenversorgung auslassen.
Staatliche Medien zu Gesundheitsthemen
Der "Wort & Bild"-Verlag, dem die Apothekenumschau angehört, hat beim Landgericht Berlin Klage eingereicht. Der Vorwurf: Gezielte Behinderung des freien Wettbewerbs und Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse. Und die Medienanstalt Schleswig-Holstein/Hamburg hat bereits im Dezember ein förmliches Verfahren eingeleitet, da der Verdacht auf die Diskriminierung privater Angebote bestehe – und dies den Medienstaatsvertrag verletzen würde, der erst im November in Kraft getreten war.
Der Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Christoph Fiedler, sagt laut Handelsblatt, dass es schon verwerflich sei, dass der Bund ein digitales Gesundheitsmagazin erstelle, obwohl das Grundgesetz staatliche Medien verbiete. Zur Kooperation mit Google: "Der Pakt zwischen privatem Monopol und Staatmedium ist albtraumhaft." Spahn hatte ausdrücklich gesagt, dass es nicht nur um aktuelle Informationen zum Coronavirus gehen soll, sondern nach und nach immer mehr Themen aus dem Bereich Gesundheit vom Bund abgedeckt werden sollen.
Auch bei Facebook werden in Absprache mit dem Gesundheitsministerium Informationen zum Coronavirus und der Impfung bereitgestellt. Über WhatsApp gibt es sogar einen extra Infokanal zu Symptomen, Testverfahren und präventiven Maßnahmen, wie Facebook in einem Blogbeitrag schreibt. "Zudem schaltete das deutsche Bundesminsterium für Gesundheit In-Stream-Anzeigen auf Facebook und im Instagram-Feed, um Bürger*innen darüber aufzuklären, wie man einen Mund-Nasen-Schutz korrekt trägt." Facebook kündigt dabei auch an, weltweit Falschinformationen zur Impfung zu löschen.
(emw)
