Gericht: Telekom muss letzte Meile entbündeln
Die Deutsche Telekom muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ihre Ortsnetze per Line Sharing für die Konkurrenz öffnen.
Die Deutsche Telekom muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ihre Ortsnetze für die Konkurrenz öffnen. Den Antrag des Ex-Monopolisten auf einen einstweiligen Rechtsschutz wies der 4. Senat des Gerichts am Donnerstag in der zweiten Instanz zurück. Die Regulierungsbehörde hatte im März angeordnet, dass die Telekom ihre Leitungen im so genannten Line Sharing den Konkurrenten zur Verfügung stellen muss. Damit setzte sie zugleich eine europäische Richtlinie um. Beim Line Sharing sind Netzinhaber wie die Telekom verpflichtet, den Konkurrenten die Leitungen nicht nur komplett zu vermieten, sondern auch getrennt für verschiedene Dienste. Die Anschlussleitung wird dabei nach Frequenzbändern unterteilt, womit beispielsweise die Leitung nur für Datendienste oder aber ausschließlich für Sprachdienste vermietet werden kann.
Gegen den Beschluss hatte die Telekom gerichtliche Schritte eingeleitet. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, forderte den Bonner Konzern auf, umgehend ein Angebot an den Wettbewerb vorzulegen. "Das Gericht hat klar entschieden, dass unsere Entscheidung fehlerfrei ist", betonte der Behörden-Chef gegenüber dpa. Das Unternehmen verzögere den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, um seine "Marktposition für DSL-Produkte zu stärken". Mit den eingelegten Rechtsmitteln habe die Deutsche Telekom versucht, auf Zeit zu spielen.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM begrüßte den Gerichtsbeschluss. "Das ist endlich mal eine erfreuliche Meldung", meinte Geschäftsführer Jürgen Grützner. Er zeigte sich aber skeptisch, dass die Telekom zügig die Entscheidung umsetzen wird. Die Regulierungsbehörde habe den DSL-Preis der Telekom für den schnellen Internetzugang doch nur unter der Bedingung genehmigt, dass sie bis September dieses Jahres Line Sharing für die Wettbewerber verfügbar mache. Ein Sprecher der Telekom sagte: "Wir haben immer schon gesagt, dass wir ein Angebot vorlegen werden". Dieses soll aber nicht für ein Unternehmen gelten, sondern eine generelle Offerte für alle Konkurrenten sein. Bis August werde zudem der europäische Standard vorliegen. Darauf aufbauend werde ein Angebot entwickelt. (jk)
