Reclaim Your Face: Europaweite Unterschriftensammlung gegen Gesichtserkennung

Die Bürgerrechtsallianz "Reclaim Your Face" gegen biometrische Gesichtserkennung und automatisierte Massenüberwachung hat damit begonnen, Unterschriften für ihre Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu sammeln. Sie heißt "Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung" und wurde von der Kommission im Januar registriert. Wird sie nun innerhalb eines Jahres von einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten unterschrieben, muss die Kommission darauf reagieren. Sie muss die Forderung aber auch dann nicht erfüllen.

Für die Initiative hatten sich im November 12 europäische Organisationen zusammengetan, Anfang Januar waren es bereits 22. Inzwischen beteiligen sich mehr als 40 zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter der Chaos Computer Club, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft, Digitale Freiheit, D64 und Amnesty International. Sie wollen ein Moratorium für sämtliche Tests mit der "Risikotechnologie" erreichen, wie etwa der CCC nun erklärt. Die Zeit dränge, "denn schon jetzt werden wir als biometrische Versuchskaninchen missbraucht". Der "unregulierte Wildwuchs" bei der Technologie müsse gestoppt werden.

Auf der Seite zur Kampagne, wo man die Bürgerinitiative auch mitzeichnen kann, heißt es unter anderem, dass es Beweise dafür gebe, dass biometrische Massenüberwachung in der EU schon zu Datenschutzverstößen geführt hätte. Dadurch seien Grundrechte auf Privatsphäre, Redefreiheit und das Diskriminierungsverbot eingeschränkt worden. Dagegen müsse entschieden vorgegangen werden.

Damit die EU über den Weg der Bürgerinitiative zumindest zu einer Reaktion gezwungen wird, müssen sich mindestens eine Million Menschen in ganz Europa daran beteiligen. In mindestens sieben Mitgliedstaaten muss dabei eine Mindestzahl erreicht werden, für Deutschland liegt diese bei knapp 68.000 Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen.

(mho)