"Unbrauchbares Web": Australien arbeitet an Kompromiss zur Linksteuer

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In die Debatte über das geplante australische Mediengesetz, wonach Online-Plattformen schon für das Setzen von Links auf Nachrichtenangebote eine Lizenzgebühr an Medienanbieter im Internet zahlen müssten, kommt Bewegung. Australiens Finanzminister Josh Frydenberg hat nach einem weiteren Gespräch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Freitag angekündigt, an diesem Punkt noch einmal nachbessern zu wollen.

"Pauschalzahlung" für die Medienhäuser

"Wir hatten das niemals beabsichtigt", erklärte der Liberale laut Medienberichten in Bezug auf die Nebenwirkung der Initiative, dass Diensteanbieter wie Facebook und Google für jeden einzelnen Link oder die Anzeige kleiner Textauszüge in Form von Snippets bezahlen müssten. Es sei nicht gewollt, dass die vorgesehene Schiedsstelle etwa einen Deal freigebe, wonach die Tech-Konzerne an einen TV-Sender oder einen Presseverlag "beispielsweise zwei Cents für jeden Click" übers nächste Jahr hinweg entrichten sollten.

Ziel des vom australischen Repräsentantenhaus in dieser Woche bereits beschlossenen Medienkodex ist es laut Frydenberg vielmehr, eine "Pauschalzahlung" für die Medienhäuser im Gegenzug für die Nutzung ihrer Inhalte auf den Plattformen zu gewährleisten. Dies werde in dem Gesetz, das den Senat noch passieren muss, in seiner Endversion klargestellt.

Wo andere Länder scheiterten

Auf Twitter unterstrich der Minister, dass er mit Zuckerberg die "offenen Punkte" besprochen und dass diese von beiden Seiten "umgehend" bearbeitet würden. Schon für dieses Wochenende seien weitere Unterredungen geplant. Australien werde im Prinzip aber auf jeden Fall an dem Medienkodex festhalten: Es gehe darum, ein ausgeglichenes Spielfeld zu schaffen, Qualitätsjournalismus zu schützen und sicherzustellen, dass Medienvertreter fürs Schaffen "originaler Inhalte" entlohnt würden. Die Welt schaue auf Australien. Man sei daher mehr oder weniger verdammt dazu, dort erfolgreich zu sein, wo andere Länder scheiterten.

Tama Leaver, Professor für Internetwissenschaften, an der Curtin-Universität in Perth, hatte zuvor auf die gefährlichen Folgen einer Linksteuer verwiesen und einen Kompromiss ins Spiel gebracht. Demnach sollten Google, Facebook und andere News-Aggregatoren nur lizenzpflichtig werden, wenn sie Nachrichteninhalte sortieren, kuratieren und mit einem gewissen Mehrwert für ihre Nutzer aufbereiten. Unter eine solche Auflage würde nach wie vor etwa das Angebot "Google News" fallen, auch wenn dort keine Werbung läuft, nicht aber die Anzeige einer Überschrift eines Medienbeitrags mit einem zugehörigen Link in der normalen Internetsuche.

Das Web könne weltweit unbrauchbar werden

Der Forscher erinnerte daran, dass der World-Wide-Web-Erfinder Tim Berners-Lee in einer Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss des Senats bereits Mitte Januar nachdrücklich vor den Folgen des Gesetzesvorschlags gewarnt habe. Der Computerwissenschaftler zeigte sich darin besonders besorgt, "dass der Kodex die Gefahr birgt, ein grundlegendes Prinzip des Internets zu verletzen, indem er eine Zahlung für die Verlinkung zwischen bestimmten Online-Inhalten verlangt".

"Meines Wissens gibt es kein aktuelles Beispiel dafür, dass für Links zu anderen Inhalten rechtlich Zahlungen verlangt werden", betonte Berners-Lee. Die Möglichkeit, frei zu verlinken, sei "grundlegend dafür, wie das Web funktioniert, wie es bis heute gediehen ist und wie es in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen wird". Links zu besteuern, sei daher nicht der richtige Weg, um Kreative angemessen zu vergüten. Wenn der australische Präzedenzfall "anderswo befolgt würde, könnte er das Web weltweit unbrauchbar machen".

Google zahlt

Auch der "Vater des Internets", Vint Cerf, sprach sich wiederholt gegen das Vorhaben aus. Australier könnten damit für sie wichtige Informationen per Internetsuche schwerer entdecken, erklärte Googles Online-Botschafter den Wirtschaftspolitikern des Senats.

Facebook hatte am Donnerstag entschieden, Nachrichten in Australien nicht mehr anzuzeigen, um der befürchteten Steuer zu entgehen. Nutzer können Links auf einschlägige Artikel momentan nicht mehr posten. Der Streit drohte damit zu eskalieren. Der australische Premierminister Scott Morrison zeigte sich entrüstet und erhielt Zuspruch etwa aus Europa und Kanada. Google hatte zunächst auch mit einem Rückzug aus Australien gedroht, dann aber – ganz im Sinne Frydenbergs – Geld in die Hand genommen, um einzelne große Medienanbieter wie News Corp. von Rupert Murdoch über seinen eigenen Nachrichtendienst "News Showcase" zu bezahlen.

Leistungsschutzrecht der EU

In der EU wird der Streit im Zuge der Arbeit am Digital Services und Market Act genau beobachtet. "Angesichts der Tatsache, dass Google und Facebook den Geltungsbereich der Verlegerrechte untergraben haben, ist es klar, dass regulatorische Maßnahmen notwendig sind", verweist Angela Mills Wade, Geschäftsführerin der Lobbygruppe European Publishers Council vor allem auf das Down Under vorgesehene abschließende Schlichtungsverfahren. Alexandra Geese, Digitalexpertin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, forderte dagegen: "In der EU sollten wir den Hebel direkt an das Geschäftsmodell der Tech-Konzerne mit spionierender Werbung setzen." Es grabe den Verlegern das Wasser ab und schade der Demokratie.

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie fasst das darin verankerte Leistungsschutzrecht für Verleger enger als der australische Kodex in seiner bisherigen Form. Das "Setzen von Hyperlinks" und das Anzeigen "einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung" bleiben damit lizenzfrei.

(bme)