Kalifornien darf Netzneutralität durchsetzen

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Kalifornien bekommt seine Netzneutralität. 2018 hat der US-Staat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Netzbetreiber behaupten, das Gesetz sei unzulässig. Doch am Dienstag haben sie einen wahrscheinlich vorentscheidenden Rückschlag erlitten: Ein US-Bundesrichter hat den Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das Gesetz abgelehnt. Denn die Internetprovider (ISP) hätten keine guten Aussichten darauf, das Gesetz im Hauptverfahren aufheben zu lassen.

Richter John Mendez des Bundesbezirksgerichts für Ostkalifornien hat seine Entscheidung im Verfahren USA v. California (Az. 2:18-cv-02684) am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung verkündet, eine schriftliche Ausfertigung liegt noch nicht vor. Die ISP können Rechtsmittel einlegen.

Ursprünglich hatten auch die USA Kalifornien wegen der Netzneutralität verklagt (Az. 2:18 cv-02660), doch hat das Bundesjustizministerium die Klage nach Amtsantritt Joe Bidens fallen gelassen. Der neue US-Präsident unterstützt Netzneutralität.

Drei Gebote der Netzneutralität

Die in Kalifornien beschlossene Netzneutralität enthält nun drei fundamentale Verbote für Breitband-Internetzugänge für Verbraucher:

• Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
• Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.
• Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste dürfen die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

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Diese Verbote gelten sowohl für Festnetz- als auch Mobilfunk-Breitband-Anschlüsse. "Vernünftiges Netzwerk-Management" wird allerdings ausdrücklich gestattet. Auch ist erlaubt, bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen des Vertrags anzurechnen (Zero Rating) – sofern nicht nur einzelne Angebote, sondern stets die ganze Gattung erfasst werden und der Netzbetreiber von keinem Dritten eine Zuwendung dafür erhält.

Das Hin-und-Her bei der Netzneutralität

In den USA wird seit Jahren um die Netzneutralität gekämpft. Vereinfacht gesagt sind Verbraucherschützer und Demokraten dafür, die großen Zugangsprovider und ein Großteil der Republikaner dagegen. Bei der US-Bevölkerung ist Netzneutralität auf beiden Seiten des politischen Spektrums extrem beliebt.

Gerichte haben die ersten beiden Anläufe der US-Regulierungsbehörde FCC zur Einführung von Netzneutralität aus formalen Gründen aufgehoben. Das waren ein Bescheid an den ISP Comcast aus dem Jahr 2008 sowie eine Verordnung aus 2010. Bei ihrem dritten Anlauf 2015 machte die FCC alles richtig.

Manipuliertes Verfahren führte zu Aufhebung

Doch unter US-Präsident Donald Trump machte die FCC eine Kehrtwende und schaffte die Netzneutralität wieder ab. Das Verfahren war heftig manipuliert. Die öffentliche Konsultation wurde getürkt, indem bis zu 9,5 Millionen fremde Namen für Stellungnahmen missbraucht wurden. Das war für die Gerichte bislang kein ausreichender Anlass, die darauf fußende Entscheidung aufzuheben.

Die Aufhebung gelang der damals republikanisch dominierten FCC durch einen Winkelzug: Sie erklärte die Behörde für unzuständig. Gleichzeitig versuchte die FCC allerdings, US-Staaten und Kommunen zu verbieten, eigene Vorschriften über Netzneutralität zu erlassen.

Wer unzuständig ist, kann nichts verbieten

Das geht so nicht, meint der Bundesrichter: Wenn die FCC nicht zuständig ist, kann sie anderen auch nichts verbieten. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die inneren Angelegenheiten Kaliforniens. Mindestens drei weitere US-Staaten, Oregon, Vermont und Washington, haben ebenfalls Netzneutralitätsgesetze verabschiedet.

Die Entscheidung aus Kalifornien ist Rückenwind für diese Gesetze sowie für ähnliche Gesetzesanträge in etwa zwei Dutzend weiteren US-Staaten. Das kalifornische Gesetz geht bislang am Weitesten, indem es die FCC-Verordnung aus 2015 praktisch wortgleich übernimmt. In mindestens sechs US-Staaten hat der Gouverneur angeordnet, bei neuen öffentlichen Aufträgen nur jene Netzbetreiber zu berücksichtigen, die allen Kunden Netzneutralität gewähren.

• Der Wortlaut des Gesetzes kalifornischen Netzneutralitätsgesetzes SB-822

(ds)