Rechtsstreit um US-Mobilfunklizenzen geht weiter
Ein US-Gericht hat die Forderung der FCC auf eine Rückübertragung bereits versteigerter Mobilfunklizenzen von NextWave zur Behörde zurückgewiesen.
Der unendliche Rechtsstreit um die begehrten US-Mobilfunklizenzen des angeschlagenen Telecom-Unternehmens NextWave geht in eine weitere Runde. Nach einer Meldung des Wall Street Journal hat ein US-Gericht einen Antrag der Federal Communications Commission (FCC) zurückgewiesen, der die Rückgabe von Mobilfunklizenzen an die Behörde verlangte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es erst Aufgabe des Obersten Gerichtshofes sei zu entscheiden, ob er die FCC in diesem Fall anhören wird oder nicht. Der Oberste Gerichtshof wird diesen Fall im Oktober weiterverhandeln.
Nur einen Tag zuvor war es NextWave gelungen, einen weiteren Investor zu finden. UBS Warburg hatte dem angeschlagenen Unternehmen einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Dadurch ist NextWave dem selbst erklärten Ziel ein großes Stück näher gekommen, insgesamt über fünf Milliarden US-Dollar für den Aufbau eines eigenen 3G-Mobilfunknetzes in den USA zusammenzutragen. Ein entsprechender Vertrag wurde mit dem Telecom-Ausrüster Lucent bereits unterzeichnet.
Die New Yorker hatten zuvor einen Vertrag mit dem Hersteller von Mobilfunklösungen und -Services Qualcomm abgeschlossen, der den Kauf von Unternehmensaktien im Wert von 300 Millionen US-Dollar zusagte. Dies entspricht ungefähr sechs Prozent aller NextWave-Aktien. Damit wolle man das Unternehmen beim Aufbau des 3G-Netzes unterstützen, betonte ein Qualcomm-Sprecher – wobei NextWave natürlich die Qualcomm-Technik CDMA2000 nutzt.
NextWave hatte die Mobilfunklizenzen 1997 auf einer Auktion der FCC für 4,7 Milliarden US-Dollar ersteigert. Nachdem der Mobilfunkbetreiber das Geld jedoch nicht aufbringen konnte, musste das Unternehmen 1998 unter Berufung auf Chapter 11 des US-Konkursrechts Gläubigerschutz beantragen. Daraufhin versteigerte die FCC alle Lizenzen zum zweiten Mal und nahm insgesamt 17 Milliarden US-Dollar ein. Ein US-Gericht sprach die Rechte jedoch wieder NextWave zu. Seitdem fordert die FCC die begehrten Lizenzen zurück. (daa)
