Hongkong: Snowdens Rechtsanwalt droht Entzug der Zulassung

Dem kanadischen Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo soll in einem Disziplinarverfahren der Anwaltskammer in Hongkong die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden. Dazu fand am Dienstag eine 30-minütige Anhörung statt. Tibbo will von seinem britischen Kollegen Geoffrey Robertson verteidigt werden, der unter anderem den Wikileaks-Gründer Julian Assange vertreten hat. Dies hat das Justizministerium abgelehnt.

Die Entscheidung, ob Robertson als Verteidiger pro bono zugelassen wird, hat die Anwaltskammer nun auf den 16. Juni vertagt, erklärte Tibbo gegenüber heise online. „Das Justizministerium hat jetzt drei Wochen Zeit, um zu überdenken, ob es Robertsons Zulassungsantrag weiterhin ablehnt“, so Tibbo. Er vermutet, dass die Ablehnung auf Anordnung der Hongkonger Regierung erfolgt. Der Anwalt kommuniziert nur über den Messenger Signal und den Schweizer E-Mail-Dienst Protonmail mit Journalisten.

Hilfe bei einer spektakulären Flucht

Robert Tibbo hat Edward Snowden im Juni 2013 nach dessen Enthüllungen über die Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA bei seiner spektakulären Flucht aus Hongkong geholfen. Dabei hatte er den gesuchten Whistleblower unter anderem bei Flüchtlingen versteckt. Snowden konnte 13 Tage bei Vanessa Rodel und zwei weiteren Familien untertauchen, um dann mit einem Flugzeug aus Hongkong flüchten. Auf seinem Weg nach Südamerika blieb Snowden in Moskau hängen, wo er seitdem lebt.

Tibbo und sein Team aus Anwälten verteidigen bis heute die mittellosen Flüchtlinge, die er „Snowdens Engel“ nennt, vor Gericht mit dem Ziel, ihnen im Ausland Asyl zu verschaffen. Ende März 2019 gelang es ihm, die Ausreise der philippinischen Asylsuchenden Rodel und ihrer Tochter Keana nach Kanada durchzusetzen. Vanessa Rodel sei in Hongkong mit Haft und dem Entzug ihrer Tochter gedroht worden, erklärte Tibbo. Ajith Pushpa, das Ehepaar Nadeeka und Supun Thilina, die Snowden bei sich versteckten, leben weiterhin in Hongkong und leiden unter den Schikanen der Hongkonger Verwaltung. Tibbo versucht, auch für sie Visa für Kanada zu bekommen, doch die kanadischen Behörden lehnen dies bisher mit Rücksicht auf die USA ab.

Ein Schlaglicht auf die Menschenrechte in Hongkong

Sollte Robert Tibbo im Juni seine Anwaltslizenz in Hongkong verlieren, könnte er diese Flüchtlinge nicht länger legal verteidigen. Das Verfahren gegen ihn wirft nun ein Schlaglicht auf die Verfassung der Menschenrechte in Hongkong. Tibbo sieht sich als Opfer einer staatlich gesteuerten Intrige und vermutet eine Racheaktion der Hongkonger Behörden für die Organisation der Flucht Snowdens.

Unter chinesischer Hoheit wird die Demokratie in Hongkong gegenwärtig immer weiter eingeschränkt, etwa durch neue Sicherheitsgesetze. Demonstranten, die gegen diese Beschränkungen protestieren, wurden verhaftet und vor Gericht gestellt. Zuletzt wurde am Montag ein Gerichtsprozess gegen 47 Demokratieaktivisten eröffnet.

Tibbo wird in seinem Verfahren vor der Anwaltskammer unter anderem "unprofessionelles Verhalten" vorgeworfen. Nach der Flucht Edward Snowdens aus Hongkong hatte es eine Reihe anonymer Anschuldigungen gegen den Anwalt gegeben. Daraufhin hatte die Anwaltskammer ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Vertretung durch den britischen Anwalt Robertson hat die Kammer wegen geringer Bedeutung des Verfahrens abgelehnt, erklärte Tibbo. Ihm wird weiter "respektloses Verhalten gegen einen Justizbeamten" vorgeworfen, der zuungunsten Tibbos Mandanten geurteilt hatte. Tibbo kritisiert, dass seine Beschuldiger anonym bleiben dürfen und sogar Richter in dem Prozess gegen ihn sein könnten.

(mho)