US-Rechtsauschuss billigt Anti-Terror-Maßnahmen
Einstimmig billigte der Rechtsausschuss des US-Kongress den Gesetzesentwurf "Patriot Act" zur Terrorismusbekämpfung - auch im Internet.
Das Maßnahmenpaket der US-Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus hat grünes Licht bekommen. Der Patriot Act (siehe dazu auch: Anti-Terror-Paket der US-Regierung abgeschwächt) wurde vom Rechtsausschuss des US-amerikanischen Kongresses einstimmig gebilligt. Damit hat das Gesetz beste Chancen, Abgeordnetenhaus und Senat zu passieren.
Im Patriot Act geht es unter anderem um elektronische Beobachtung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. In dem Zusammenhang fordern einige Politiker das Verbot oder zumindest die staatliche Kontrolle von Daten-Verschlüsselung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hält dagegen staatliche Regulierung von Kryptographie als Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus für unbrauchbar. Gut organisierte Terroristen bedienten sich Methoden wie zum Beispiel der Steganographie, die von den Strafverfolgungsbehörden noch nicht einmal entdeckt werden könnten.
Zudem berge staatliche Kontrolle viele Gefahren: Oppositionsgruppen in totalitären Staaten würden Verschlüsselungs-Software für ihre Kommunikation nach außen verwenden. Auch Geschäftsgeheimnisse wären nicht mehr zu schützen, wenn Unternehmen die Schlüssel bei Nachrichtendiensten hinterlegen müssten. Schließlich betrieben auch befreundete Staaten in Deutschland Wirtschaftsspionage. Ulrich Kelber ist Berichterstatter der SPD-Fraktion im Unterausschuss Telekommunikation und Post des Bundestages. (anw)
