Die neue Richterin im Microsoft-Prozess

Die neue Richterin im Antitrust-Prozess gegen Microsoft ist bislang nicht durch große Wirtschaftsverfahren in Erscheinung getreten; ihre Ernennung ist zudem umstritten.

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Von
  • Peter Röbke-Doerr

Nun kann der Microsoft-Prozess in eine neue Runde gehen: Aufmerksam wurde in den USA die Einsetzung einer neuen Richterin im Verfahren beobachtet. Der bisherige Richter Thomas Penfield Jackson war aus dem Fall ausgeschieden, da er privat Interviews zu dem laufenden Verfahren gegeben hatte.

Die neue Richterin Colleen Kollar-Kotelly (58) wurde per Losentscheidung aus einer Gruppe von 13 Zivilrichtern von einem Computer bestimmt. Allerdings sind das Verfahren und die Person umstritten. So fordern etwa einige Rechts- und Antitrust-Experten, dass in einem Prozess mit derart weit reichenden Folgen nicht der Zufall, sondern die Qualifikation des Richters die entscheidende Rolle spielen solle. Auch habe beispielsweise eine nicht näher definierte Gruppe von Richtern in Washington schon vor dem Losentscheid – ganz privat natürlich – Befürchtungen zu der möglichen Auswahl von Frau Kollar-Kotelly geäußert, vermeldet das Wall Street Journal. Einer der Gründe für die Bedenken gegen Kollar-Kotelly dürfte in ihrem Ehemann zu suchen sein: Der vertrat als Rechtsanwalt bereits das kanadische Softwarehaus Corel, lange einer der härtesten Konkurrenten Microsofts. Kollar-Kotelly sah aber in ersten Kommentaren in der Arbeit ihres Mannes keinen Grund, den Vorsitz in dem Microsoft-Prozess abzulehnen.

Die Richterin ist bislang nicht durch "große" Wirtschaftsverfahren ins Licht der Öffentlichkeit getreten; auf ihrer Liste finden sich Fälle, bei denen es um Streitigkeiten über Krebs-Medikamente oder die Qualität der Luft in St. Louis geht ebenso wie ganz gewöhnliche Kriminalverfahren. Die größte Aufmerksamkeit erregte immerhin eines ihrer Urteile, bei dem sie im Juli 2000 einer Umweltorganisation half, das – juristisch eigentlich nicht zu beanstandende – Abschlachten von kanadischen Gänsen auf ihrem Vogelzug ins amerikanische Winterquartier durch die Landwirtschaftsbehörde zu unterbinden.

Auf jeden Fall wird Kollar-Kotelly eine gehörige Einarbeitungszeit benötigen und der Microsoft-Prozess damit in eine längere Pause gehen. Beobachter sprachen davon, dass allein für das Lesen der wichtigsten Dokumente und Urteile sicher einige Wochen zu veranschlagen wären. (roe)