TV-Kabelnetz: Privatanbieter für neue Regulierung

Die privaten TV-Anbieter haben eine Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) für eine neue Regulierung der Breitbandkabelnetze begrüßt. "Die Breitbandkabelnetze sind für Rundfunk und Mediendienste der zentrale Übertragungsweg, so dass Sicherungen zu Gunsten der Angebotsvielfalt hier von besonderer Bedeutung sind", heißt es in einem Schreiben des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, an Beck.

Auch der VPRT halte es angesichts des Verkaufs der Telekom-Kabelnetze an US-Unternehmen für notwendig, den diskriminierungsfreien Zugang von Rundfunk- und Mediendienste-Anbietern zu den Netzen zu gewährleisten. Allerdings sei ebenso dringend eine verbindliche Verständigung der Marktpartner und der Politik auf einen Ausbau der Breitbandkabelnetze erforderlich. Beck hatte sich vor kurzem mit einem Vorschlag an seine Kollegen gewandt, der unter anderem spezielle medienrechtliche Auflagen für Netzbetreiber vorsieht, die selbst auch Medieninhalte anbieten. Der Mainzer Regierungschef ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. (dpa) / (jk)