EU-Kommissar Monti pocht auf eigenständiges Verfahren gegen Microsoft
Die Brüsseler Wettbewerbshüter sollen in dem Kartellverfahren eigenständig entscheiden.
Mario Monti pocht auch nach der vorläufigen Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft auf eine unabhängige Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter. Der EU-Wettbewerbskommissar dementierte gegenüber dpa jedoch Differenzen mit den US-Behörden.
Die Entscheidung der amerikanischen Kollegen im US-amerikanischen Kartellverfahren gegen Microsoft sei für das europäische Verfahren ein "Leitstern", sagte Monti am heutigen Mittwoch in New York. Dennoch sei es verfrüht zu sagen, inwieweit eine vom US-Justizministerium angestrebte außergerichtliche Einigung den europäischen Fall beeinflussen werde. Beobachter in Brüssel hatten bereits davon gesprochen, dass Microsofts Einigung mit dem US-Justizministerium die Position von Monti stärke.
Das US-Justizministerium hatte im Prozess um Wettbewerbsverletzungen des Softwaregiganten in den USA auf eine schnelle außergerichtliche Einigung gedrängt. Unterdessen haben sich jedoch mehrere US-Bundesstaaten geweigert, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen und bestehen auf schärferen Auflagen. Noch in dieser Woche will Microsoft den EU-Wettbewerbshütern eine Verteidigungsschrift vorlegen. "Microsoft weist Microsoft die Brüsseler Kartellvorwürfe in den zentralen Punkten zurück", hieß es nach Angaben der Financial Times Deutschland in Redmond. Mit der vorläufigen US-Einigung im Rücken dränge Microsoft-Gründer Bill Gates auf eine Beilegung des EU-Verfahrens entsprechend den moderaten US-Konditionen.
Die EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerden über eine mögliche Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts von Microsoft nach der Markteinführung von Windows 2000. Kleine und mittlere Unternehmen der Branche hatten Microsoft vorgeworfen, die führende Rolle im Markt der PC-Betriebssysteme auszunutzen, um sich Wettbewerbsvorteile auch im Markt der Server-Betriebssysteme zu verschaffen.
EU-Kommissar Monti hatte erst im Juli eine Entscheidung seiner US-Kollegen mit einem Veto gestoppt, indem er sich gegen die zuvor von den US-Behörden gebilligte Übernahme von Honeywell durch das Elektronikunternehmen General Electric ausgesprochen hatte. Die Aufmerksamkeit, die diese Entscheidung erhalten habe, sei "übermäßig aufgebauscht" worden, sagte Monti. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Meinungsverschiedenheit die guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den US-Behörden überschattet". (anw)
