Streit um Zeugen im Microsoft-Verfahren

Die neun US-Bundesstaaten, die das Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft weiterführen, sehen in neuen Microsoft-Zeugen den Versuch, das Verfahren zu verzögern.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Anwälte der neun US-Bundesstaaten, die das Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft weiterführen, haben bei Gericht Protest gegen die überraschende Benennung von neuen Zeugen durch das Unternehmen eingelegt. Microsoft hatte gestern -- nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist -- eine Liste mit zahlreichen neuen Zeugen vorgelegt, die zur Entlastung des Software-Riesen aussagen sollten.

Als prominenteste Zeugen sollten überraschenderweise auch Microsoft-Gründer Bill Gates und Microsoft-Chef Steve Ballmer vor dem Gericht auftreten. Gates hatte sich bisher geweigert, als Zeuge auszusagen -- die Video-Aufzeichnungen einer Zeugenvernehmung, die dem Gericht auf Drängen der Klägerseite stattdessen präsentiert wurden, hatten einen für Microsoft sehr negativen Eindruck hinterlassen. Die Vertreter der neun klagenden US-Bundesstaaten wollen nach US-Medienberichten 16 der vorgeschlagenen Zeugen nicht zulassen.

Die Anwälte der Klägerseite argumentieren, diese Zeugen seien aus taktischen Gründen erst unmittelbar vor Abschluss der Nominierungsfrist benannt worden. Microsoft versuche damit, das Verfahren zu verzögern und so seine marktbeherrschende Stellung weiter zum Schaden anderer Unternehmen sowie der Konsumenten auszunutzen. Auf der umstrittenen Liste stehen neben hochrangigen Microsoft-Vertretern auch 21 unabhängige Zeugen, die abhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens aufgerufen werden sollen. Unter ihnen befindet sich auch der Oracle-Manager Kenneth Glueck, der laut Microsoft eine prominente Rolle bei der Ablehnung der außergerichtlichen Einigung durch neun von 18 US-Bundesstaaten gespielt haben soll. Eine erste Anhörung in dem fortlaufenden Verfahren soll Anfang März stattfinden. (wst)