Kein Aufschub für Microsoft im Anti-Trust-Prozess (Update)

Richterin Colleen Kollar-Kotelly will Microsoft keinen zusätzlichen Aufschub im Kartellverfahren gewähren. Der Software-Gigant hatte Ende Dezember einen Aufschub von mindestens vier Monaten beantragt, um sich auf die von einem Gericht festgelegten Anhörungstermine wegen wettbewerbswidriger Praktiken vorzubereiten. Dies sei nötig, um alle erbetenen Dokumente zusammenzustellen.

Diesen Antrag hat Richterin Colleen Kollar-Kotelly jedoch heute abgelehnt. Vom ursprünglich vorgesehenen Termin wich die Richterin jedoch um eine Woche ab: Das erste Hearing nach dem außergerichtlichen Kompromiss, den nur neun der 18 klagenden US-Bundesstaaten und das US-Justizministerium mit Microsoft geschlossen haben, soll nun am 11. März stattfinden.

Das Verfahren gegen Microsoft läuft inzwischen zweispurig. Parallel zu den Anhörungen über Strafmaßnahmen will die Richterin Anhörungen über die außergerichtliche Einigung ansetzen. Sie muss entscheiden, ob die Vereinbarung fair und im öffentlichen Interesse ist. Wären die Strafmaß-Anhörungen verschoben worden, hätte die Richterin die außergerichtliche Vereinbarung möglicherweise genehmigt und die Bundesstaaten, die härtere Strafen fordern, damit unter Zugzwang gesetzt, meinen US-Rechtsexperten. (wst)