US-Justizminister wegen Microsoft-Wahlkampfspende unter Druck

John Ashcroft soll seine Verantwortung im Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft aufgeben, weil er 20.000 US-Dollar Wahlkampfspende von dem Software-Konzern angenommmen hat.

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Von
  • Wolfgang Stieler

US-Justizminister John Ashcroft soll seine Verantwortung im Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft aufgeben, weil er 20.000 US-Dollar Wahlkampfspende von dem Software-Konzern angenommen hat. Das fordert der Minderheitenführer im Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses, John Conyers von den Demokraten, in einem offenen Brief an Ashcroft. In dem Schreiben zeigt sich Conyers "enttäuscht", dass der Justizminister sich zwar wegen Wahlkampfspenden aus der Untersuchung der Enron-Affäre zurückgezogen habe, dies aber im Fall Microsoft nicht täte.

Microsoft hat nach US-Medienberichten in einem Bericht an den US-Kongress seine Lobby-Ausgaben im Zusammenhang mit dem Anti-Trust-Verfahren im ersten Halbjahr 2001 auf 300.000 US-Dollar beziffert. Der Software-Konzern sollte zwar im Zusammenhang mit der Überprüfung der außergerichtlichen Einigung im Anti-Trust-Verfahren sämtliche Lobby-Kontakte, die das Verfahren betreffen, offen legen. Microsoft war dieser Verpflichtung allerdings nur sehr formal nachgekommen. (wst)