Haushaltsausschuss will Sondersitzung zur Chipfabrik
Die angekündigte Generaldebatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Potsdamer Landtages über den geplanten Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) musste am Donnerstag verschoben werden.
Die angekündigte Generaldebatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Potsdamer Landtages über den geplanten Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) musste am Donnerstag verschoben werden. Als Hauptpunkt der Tagesordnung war ein Bericht von Wirtschaftschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) über die Finanzierung des 1,6-Milliarden-Euro-Projekts vorgesehen. Da es keinen neuen Stand gebe, habe Fürniß aber darauf verzichtet, sagte der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff am Rande der Sitzung. Seine Fraktion habe deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses zur Chipfabrik für nächste Woche beantragt.
Voraussetzung dafür wären Beschlüsse der Landesregierung, sagte Bischoff. Diese will am Dienstag beraten, ob sie das Chipwerk mit einer Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro unterstützt. Wenn das der Fall sei, könne sich der Ausschuss bereits am Mittwoch zur Sondersitzung treffen, meinte Bischoff.
Am Mittwoch will zudem eine Delegation von Bürgern und Politikern aus Frankfurt (Oder) der Landesregierung den Rücken stärken. Einen Tag nach der erwarteten Kabinettsentscheidung wollen die Frankfurter sich mit Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Ministern treffen. Zur Fahrt in die Landeshauptstadt rufen die Fraktionen des Frankfurter Rathauses sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände auf.
"Bei einer Entscheidung für die Landesbeteiligung sagen wir am Mittwoch danke, im anderen Fall reden wir darüber, wie es weiter gehen kann", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rathaus, Ulrich Junghanns, am Donnerstag. Die Fahrt, für die bislang vier Busse geordert wurden, unterstützen auch die beiden Frankfurter OB-Kandidaten Martin Patzelt (CDU) und Axel Henschke (Gruppe 2002) sowie die vier Frankfurter Landtagsabgeordneten. "Wir wollen den überparteilichen Ansatz demonstrieren", sagte Henschke. Er fordert von der Landesregierung, dass sie beim Thema Chipfabrik ebenfalls Geschlossenheit zeigt.
Auch Bischoff forderte eine abgestimmte Strategie der Regierung. Bis zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses müsse ein vollständiges Paket für die Finanzierung vorliegen, forderte er. Zudem müsse die EU-Zustimmung für die Vergabe der Fördergelder geklärt werden. Die SPD-Fraktion hatte erst nach langem Zögern zu Wochenbeginn eine von Fürniß geforderte Landesbeteiligung befürwortet. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte das bisher skeptisch beurteilt.
Die PDS-Opposition hat unterdessen eine Sondersitzung des brandenburgischen Landtags zur geplanten Chipfabrik gefordert. Nach langen Verzögerungen müsse die Regierung dem Landtag endlich ein Konzept für die Gesamtfinanzierung des Projekts vorlegen, sagte der parlamentarische PDS-Geschäftsführer Heinz Vietze am Donnerstag in Potsdam. (dpa) / (anw)
