Netzwerkbetreiber und Provider gegen Regierungskontrolle über Netzverwaltung
Die Branchenverbände ETNO, EuroISPA und GSM Europe befürworten ein Auslaufen des Vertrags, der die ICANN an die US-Regierung bindet. Kritisch sehen sie den Vorschlag der EU-Kommissarin Reding, die ein Gremium aus Regierungen als Aufsicht vorschlug.
Die Verbände European Telecommunications Network Operators' Association (ETNO), EuroISPA und GSM Europe warnen in einer Stellungnahme vor zu viel Regierungskontrolle über das Domain Name System. Die fürs DNS verantwortliche Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) solle ein privates Selbstregulierungsgremium bleiben, das allen Interessenvertretern gleichermaßen verantwortlich ist. Eine Ablösung der US-Aufsicht über die Netzverwaltung durch eine internationale Regierungsaufsicht lehnt die Branche entschieden ab.
Die drei Verbände reagieren mit ihrer Stellungnahme auf Beratungen in der Arbeitsgruppe "Internet Governance" des europäischen Rates, der in der vergangenen Woche erstmals unter schwedischer Präsidentschaft tagte. Die Ratsgruppe diskutierte dabei die Mitteilung der EU-Kommission zu dem umstrittenen Thema. Insbesondere der Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding, die ein Gremium von Regierungen (G12) als künftige ICANN-Aufsicht ins Spiel brachte, hatte für Irritationen auch innerhalb der Mitgliedsstaaten geführt. Eine Stellungnahme zur Debatte in der Ratsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt lehnte der mit dem Dossier betraute Experte ab. Die Strategie des Rates zum Thema "Internet Governance" soll demnächst vom Ausschuss der Ständigen Vertreter verabschiedet werden.
Im September läuft das so genannte Joint Project Agreement ab, das die ICANN an die US-Regierung bindet. Die ICANN-Führung befürwortete bislang ein Ende des Vertrages. Der neue Geschäftsführer Rod Beckstrom hat sich bislang stets zurückhaltend zum Thema geäußert. Gegenüber der New York Times warnte er nun aber vor einer Fragmentierung der ICANN, sollte die Organisation einen zweiten Standort mit eigener Rechtsform etwa in der Schweiz anstreben.
Thierry Dieu, Sprecher des Verbands ETNO, unterstrich gegenüber heise online, sein Verband, EuroISPA und GSMA Europe befürworteten ein Auslaufen des JPA. Die ETNO habe dies in einer eigenen Stellungnahme gegenüber der US-Verwaltung ausgdrückt. Wenn Regierungen ohne Beteiligung von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft über neue Regeln fürs DNS entschieden, würde das den Entscheidungen beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) von der gemeinsamen, gleichberechtigten Entwicklung solcher Regeln widersprechen. (Monika Ermert) / (anw)
