UN-Folterbeauftragter: Fall Assange hat Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert

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Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist die Causa Julian Assange ein Schlüsselloch, "durch das man in eine Welt hineinschauen kann, wie Regierungen Sicherheitspolitik wirklich betreiben". Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die "uns allen" normalerweise verborgen blieben. Für ihn sei die zweijährige Beschäftigung damit eine "unglaubliche Enttäuschung" gewesen, da "ich sehr systemgläubig war". Hier seien aber Kräfte am Werk, die den Rechtsstaat ganz entscheidend erodieren ließen.

"Systemversagen"

Er habe seine Schlussfolgerungen mehreren Ländern wie Schweden, den USA und Großbritannien vorgelegt, achtmal auf diplomatischen Wege interveniert, Presseerklärungen verfasst und sich mit Behörden getroffen, erklärte Melzer am Montag bei der Online-Präsentation seines parallel erschienenen Buchs "Der Fall Julian Assange" vor dem "Österreichischen Journalist*innen Club" (ÖJC). Alle hätten sich "durchweg geweigert, mir die Informationen zu geben, die ich gebraucht hätte, um diesen Fall zu klären".

Es habe ihn sehr verunsichert, dass ihn die entsprechenden Staaten trotz seiner gesammelten Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen einfach mit "diplomatischen Plattitüden" abgewimmelt hätten, führte der Rechtswissenschaftler aus. Für ihn steht damit fest: "Es liegt Systemversagen vor." Die grundlegenden Menschenrechte seien selbst in Westeuropa nicht immer zu schützen. In einem Akt der Verzweiflung habe er daher das Buch als Weckruf geschrieben. Ums Geldverdienen gehe es ihm nicht: potenzielle Einnahmen flößen in eine Institution "im Bereich Global Governance", die er kommendes Jahr gegebenenfalls aufbauen wolle.

Als ihn die Anwälte Assanges erstmals angeschrieben hätten, habe er den Wikileaks-Gründer noch für einen "Unberührbaren" gehalten, erinnerte sich Melzer. Sobald man die Oberfläche dieser Erzählung aber auch nur "ein bisschen ankratzt", träten die Widersprüche sofort zutage. Dabei habe er seine Schlussfolgerungen etwa zu psychologischer Folter "mit zwei ganz erfahrenen Ärzten vor Ort" in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis geprüft sowie "sich wirklich auf Fakten, medizinische Gutachten und weitere Beweismittel gestützt".

"Alle Richter voreingenommen oder mit Interessenkonflikten"

Assange sei der einzige Gefangene gewesen, den er bislang in seiner UN-Funktion individuell besucht habe, berichtete der 51-Jährige. Weil der Fall spätestens nach dem Auslieferungsgesuch der USA stark politisiert gewesen sei, habe er sich aus anderen Quellen keine unabhängige Meinung mehr bilden können.

Im Buch zeichne er Schritt für Schritt nach, wie die schwedische Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Vergewaltigung gegen den Hacker konstruiert habe. Die zwei Frauen, die nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr zur Polizei gegangen seien, hätten Assange zu einem HIV-Test bringen wollen. Dann seien die Wikileaks-Unterstützerinnen enorm unter Druck gesetzt und "Opfer der Behördenwillkür" geworden. Vor allem schwedische Geheimdienste hätten den Aktivisten bereits zuvor als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen ausgemacht gehabt.

In Großbritannien sei der Australier dann nach sechsjährigem Asyl in der Botschaft Ecuadors aus seinem Zufluchtsort gezerrt und in einer Viertelstunde wegen eines Kautionsvergehens verurteilt worden, wundert sich Melzer weiter. Er sei vorher nicht davon ausgegangen, dass man im Vereinigten Königreich einem Menschen "am helllichten Tag" die Verteidigungsrechte verwehren könne, was sonst eher in einer Bananenrepublik passiere. Alle involvierten Richter seien voreingenommen gewesen oder hätten Interessenskonflikte gehabt.

"Banalität des Bösen"

"Es geht nicht um eine böswillige Verschwörung", glaubt der Jurist. Er sehe eher die "Banalität des Bösen" am Werk, zitierte Melzer Hannah Arendt. Das britische Justizwesen glaube offenbar, dass Assange ein Übeltäter sei und zur Strecke gebracht werden müsse. So werde an jeder Ecke ein bisschen was zurechtgebogen, bis am Schluss die Rechtsbeugung stehe.

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Auch mit der Bundesregierung ging der Eidgenosse erneut zu Gericht. Das Auswärtige Amt habe ihn zunächst herbeizitiert. Die Berliner Diplomaten hätten seine Berichte aber nicht gelesen, sondern ihm ins Gewissen geredet und durch die Blume gesagt, dass er die Glaubwürdigkeit seines Amtes untergrabe: "Viel näher an die Verletzung meiner Unabhängigkeit könnte man nicht kommen." Dabei sollte gerade Deutschland wissen, "dass man den Anfängen wehrt". Angesichts ihrer Kooperation mit den USA für Drohnentötungen müsse die Bundesregierung "im eigenen Garten Ordnung schaffen".

Assange sei bei Weitem kein Einzelfall, legte Melzer dar und verwies dabei nicht nur auf den BND-NSA-Skandal und die Schweizer Crypto-Affäre. Für über 90 Prozent der Fälle, die er in seinem Mandat bisher aufgegriffen habe, habe sich "keine positive Lösung" erzielen lassen. Alle betroffenen Staaten hätten zugesichert, das Folterverbot sehr ernst zu nehmen, seien aber trotzdem auf die Substanz der Vorwürfe nicht eingegangen. Wo es um sicherheitspolitische Interessen gehe, funktioniere der Rechtsstaat auch im Westen nicht.

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit der USA

Als ein großes Problem machte der Insider neben unzureichender sozialer Kontrolle und Verantwortlichkeit die mangelnde Transparenz aus, wodurch ganze Bereiche der Öffentlichkeit entzogen würden. Selbst in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen könne man zwar jedes Behördendokument anfordern, "aber Sie kriegen es einfach schwarz". Wer Verbrechen wie die CIA-Folter verfolgen wolle, müsste zudem "in fein tapezierte Büros eindringen", wo die Richtlinien kreiert worden seien.

Ihn erstaune es so auch nicht mehr, dass in den USA "der Schwarze George Floyd vor laufender Kamera zu Tode gewürgt" worden sei. Der übergriffig gewordene Polizist habe sich dazu berechtigt gefühlt, zog Melzer eine "geradlinige Verbindung" zum Wikileaks-Video "Collateral Murder" über US-Todesschüsse im Irak. Die Obama-Administration sei dabei "der Gamechanger" gewesen: Keine US-Regierung vorher habe "so viele Whistleblower so drakonisch verfolgt".

Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ergänzte: Nach Guantanamo und Geheimgefängnissen, wo Folter systematisch angewendet worden sei, habe auch er Zweifel, "ob die USA wirklich so ein Rechtsstaat sind". Der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien, Friedrich Forsthuber, zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Abläufe in der Causa Assange so in Österreich nicht möglich wären aufgrund der "besseren institutionellen Absicherung". Das Problem bei Großbritannien sei, dass Richter dort als unabhängig gälten. Die österreichische Regierung würde sich daher schwertun, "auf Fehler zu verweisen und zu intervenieren".

(mho)