Wirecard-Ausschuss: Wirbel um Mails von Scholz' Privataccount

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Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, wie Unions-Obmann Matthias Hauer sagte. Der Ausschuss-Vorsitzende Kay Gottschalk (AfD) erklärte nach einer Beratungssitzung: "Es irritiert uns."

Im Untersuchungsausschuss wurde Scholz am heutigen Donnerstag als Zeuge befragt. Hauer legte ihm zwei Mails zum Thema Wirecard vor, die Scholz nicht von seinem dienstlichen Account geschrieben hatte und merkte an, es könne davon ja noch mehr geben, von denen man nicht wisse. Zuvor hatte Scholz angegeben, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Er räumte dann aber ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, weil dies einfacher sei.

Mails vom Privat-Account nicht "veraktet"

Der Ausschuss forderte Scholz auf, relevante Kommunikation nachzuliefern. Der Minister sagte, er könne nichts Weiteres vorlegen als das, was der Ausschuss habe. Hauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Finanzminister Olaf Scholz hat dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über die dienstliche Adresse zu führen, musste er nach Vorlage konkreter Beweis-Mails das Gegenteil einräumen."

Entscheidender Unterschied sei, dass die E-Mails von seinem privaten Account nicht "veraktet" und dem Ausschuss daher nicht vorgelegt worden seien, obwohl auch dies vom Beweisbeschluss umfasst sei. Das Ministerium habe dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt, sagte Hauer. "Aber das Vorenthalten persönlicher Kommunikation des Ministers ist eine neue negative Qualität. Herr Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar."

Keine Verantwortung, nirgends

Insgesamt hat Scholz bei der Befragung im Ausschuss jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. "Die Verantwortung für diesen groß angelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte der Finanzminister. "In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt", betonte Scholz. Über elf Jahre seien die "Betrügereien" nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: "Nein." Ebenfalls wies er Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Scholz' Ministerium ist zuständig für die Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden. Der Minister räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.

Vorwurf mangelnder Transparenz

Opposition und Union hatten vor der Befragung von Scholz deutlich gemacht, dass sie bei der politischen Aufarbeitung des Skandals viele Fragen offen sehen. Sie warfen Scholz mangelnde Transparenz vor. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, das Finanzministerium versuche, seine Rolle unter den Teppich zu kehren. FDP-Obmann Florian Toncar sagte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht so gerecht geworden, wie es gut gewesen wäre.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus – und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt.

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(axk)