Noyb: Datenschutzaktivisten greifen Cookie-Banner an

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Mit automatisierten Beschwerden will die vom Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Organisation Noyb ("My Privacy is None of your Business") Datenschutz-Verstöße bei Cookie-Bannern bekämpfen. Zirka 560 Websites bekommen ein Schreiben der Organisation mit der Aufforderung, ihre Website innerhalb eines Monats an die Vorgaben des Datenschutzes anzupassen.

Beschwerden gegen Klick-Labyrinthe

"Jeder in Europa hasst Cookie-Banner", sagt Schrems in einem Video zum Start der neuen Plattform "We comply". Doch das Problem sei nicht die Rechtslage, sondern die Umsetzung durch Unternehmen, die mit Tricks dafür sorgten, dass ein Großteil der Nutzer schließlich der Datenverarbeitung durch hunderte Firmen zustimmten. "Eine ganze Industrie von Beratern und Designern entwickelt verrückte Klick-Labyrinthe, um vollkommen unrealistische Zustimmungsraten zu generieren", kritisiert der Noyb-Gründer.

Um Druck aufzubauen, hat die Organisation eine Software entwickelt, die automatisiert nach den üblichen Tricks sucht, die nach Auffassung von Noyb nicht mit der Datenschutzverordnung und der E-Privacy-Richtlinie zu vereinbaren sind. Zum Beispiel werden Cookie-Banner bemängelt, wenn es in der ersten Ebene keine Möglichkeit gibt, Cookies abzulehnen oder wenn durch irreführende Farbgebung die Nutzer zum Klick auf den Button zur Zulassung sämtlicher Cookies geführt werden sollen. Grundsätzlich soll das Ablehnen von Cookies so einfach sein wie die Zustimmung zur Datenverarbeitung.

Klick für Klick zum regelgerechten Banner

Erleichtert wird der automatisierte Scan dadurch, dass viele Website-Betreiber Consent-Management-Plattformen einsetzen, um Cookie-Banner zu erzeugen. Die Datenschützer zeigen sich entgegenkommend: Mit dem Beschwerdeschreiben erhalten die Website-Betreiber auch einen Link zu einer Klick-für-Klick-Anleitung für die gebräuchlichsten Lösungen, um ein gemäß Noyb zulässigen Cookie-Banner zu gestalten. Betreiber sollen sich auf einer von Noyb betriebenen Plattform anmelden, um eine formelle Beschwerde abzuwenden. Insgesamt will Noyb 10.000 Websites anschreiben, die hohe Besucherzahlen haben und einfach zu scannen sind.

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Wer sich nach dem Anschreiben an die Vorgaben hält, soll künftig Ruhe haben vor den Datenschützern – vorausgesetzt, dass sie keine neuen Verstöße finden. Gebühren will Noyb von den Betreibern nicht eintreiben, droht aber mit einer offiziellen Beschwerde, wenn die Mängel nicht abgestellt werden. Dies kann nach Darstellung von Noyb Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro nach sich ziehen.

Regeln sind noch nicht gerichtsfest

Welche Bußgelder tatsächlich realistisch sind und welche Maßstäbe Aufsichtsbehörden an die Banner-Gestaltung gerichtsfest anlegen können, muss sich aber erst noch herausstellen. So hat die französische Datenschutzbehörde CNIL gerade erst mit dem Vollzug der eigenen Cookie-Vorgaben begonnen. In Deutschland haben mehrere Landesbehörden im vergangenen Jahr eine Erhebung der Cookie-Praxis bei Medien durchgeführt. Auswertungen liegen aber nicht vor. Zudem hat der Bundestag mit dem TTDSG einen neuen nationalen Alleingang beschlossen, um zentralisierte Cookie-Manager einzuführen, die Cookie-Banner auf einzelnen Websites weitgehend ablösen sollen.

Die Industrie verhält sich derzeit eher abwartend. Wie Noyb selbst anführt, ist nur ein Bruchteil der Nutzer bereit, vorbehaltlos der Datenverarbeitung insbesondere zu Werbezwecken zuzustimmen. Dies würde aber die betroffenen Websites von den derzeit lukrativsten Werbemärkten faktisch abschneiden. Nachfolgelösungen wie Googles Cookie-Ersatzlösungen sind auf absehbare Zeit noch nicht einsatzbereit und wären voraussichtlich ebenfalls auf die Zustimmung der Nutzer angewiesen.

(kbe)