Auslegungssache 40: Wie entsteht eigentlich ... eine DSGVO?
Der EU-Gesetzgebungsprozess ist intransparent und komplex? Nicht, wenn man jemandem lauscht, der hautnah dabei war und eine Menge Anekdoten zu berichten weiss.
- Holger Bleich
- Joerg Heidrich
Beinahe in jeder Episode der "Auslegungssache", des Datenschutzpodcasts der c't, diskutieren Joerg Heidrich und Holger Bleich über einzelne Artikel der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seit fünf Jahren ist das Gesetz nun in Kraft, seit drei Jahren wird es angewendet. Anlass genug, einmal auf die Entstehung zurückzublicken. Dazu ist Ralf Bendrath aus Brüssel zugeschaltet. Bendrath hat als wissenschaftlicher Mitarbeiter des (mittlerweile ehemaligen) grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht (damals Berichterstatter des Parlaments zur DSGVO) maßgeblich am Gesetzestext mitgewirkt.
(Bild: Ralf Bendrath in der Auslegungssache)
Bendrath erläutert, wie Albrecht zu der Aufgabe kam, und wie die verschiedenen EU-Institutionen am Prozeß beteiligt waren: 2012 hatte zunächst die Kommission einen Vorschlag gemacht, der dann von Rat und Parlament diskutiert wurde. Albrecht musste fast 4000 (!) Änderungsanträge der Parlamentsfraktionen in seine Überarbeitung des Vorschlags einbeziehen. Außerdem empfingen er und Bendrath fast täglich Lobbyisten, die für Lockerungen so mancher DSGVO-Paradigmen warben. Das geschah ganz profan im Büro des Abgeordneten, "mit viel Club Mate", wie Bendrath erzählt.
Spannend ist der Blick hinter die Kulissen des Brüsseler Alltags: Beispielsweise erläutert Bendrath, wie er sich abends gezielt in den Kneipen beim Bier zu Mitarbeitern des Rats gesellte um herauszufinden, wie dort der Stand ist, und um ihnen klarzumachen, wo die roten Linien des Parlaments verlaufen. Ein Beispiel sei die Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewesen, die der Rat eigentlich kippen wollte. In diesem Prozess wurde der sogenannte Trilog vorbereitet, also die Verhandlung um eine finale Version des Gesetzestextes zwischen Parlament, Rat und Kommission, die Ende 2015 schließlich erfolgreich abgeschlossen wurde.
Episode 40:
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Auslegungssache, der Datenschutz-Podcast des c't Magazins
(hob)
