Studie: Immer mehr biometrische Massenüberwachung in Deutschland
Kameras mit Gesichtserkennung, Fingerabdrücke im Ausweis und Ident-Systeme zur Alterskontrolle – Deutschland ist ein Überwachungshotspot, meinen Bürgerrechtler.
(Bild: Alexander Kirch / Shutterstock.com)
"Der Einsatz biometrischer Massenüberwachung in öffentlichen Räumen hat in den letzten Jahren zugenommen und wurde schleichend gängige Praxis." Dieses Fazit ziehen Experten der Edinburgh International Justice Initiative (EIJI) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Beispiel von Deutschland, den Niederlanden und Polen. Sie warnen vor einem "Wilden Westen", in dem private Unternehmen und der Staat Menschen jederzeit kontrollieren.
Angesichts der starken Verbindung zwischen Akteuren aus der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen hat sich die automatisierte Gesichtserkennung hierzulande laut den Forschern "allmählich über ein Werkzeug zur Lösung vermeintlich dringender Fragen von öffentlichem Interesse hinaus zu einem breiten Markt entwickelt." Dieser weite sich nun "auf die Überwachung von Bagatelldelikten und nicht-kriminellen Handlungen aus".
Wahllose Überwachung ohne Nutzen
Die Autoren verweisen dabei etwa auf den umstrittenen Test von Systemen zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung der Deutschen Bahn und der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz, den fortwährenden Einsatz "intelligenter" Videoanalysen durch die Bahn und die Suche nach Randalierern durch die Hamburger Polizei mit der biometrischen Technik nach dem G20-Gipfel.
In Köln seien solche Systeme zudem außerhalb von LGBTQ+-Treffpunkten, religiösen Einrichtungen, Arztpraxen und Anwaltskanzleien ohne legitime Rechtfertigung aufgebaut worden, obwohl dies einen tiefen Grundrechtseingriff darstelle und die Unterdrückung marginalisierter Gruppen verstärken könne, mahnen die Forscher. Die Anzahl der Treffer sei dabei gering, der Nutzen für das öffentliche Interesse vernachlässigbar. Der Einsatz erfolge weniger als Antwort auf konkrete Bedrohungen, sondern "wahllos als Vorsichts- oder Abschreckungsmaßnahme".
Die Wissenschaftler heben zudem hervor, dass die Aufnahme biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in nationale Ausweispapiere, wie sie in Deutschland und Polen erfolgt sei, "nicht legitim ist". Aufgrund des obligatorischen Charakters dieser Dokumente würden damit wahllos und massenhaft biometrische Merkmale erfasst. Dazu komme hierzulande ein zunehmender Druck etwa von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), sich für den Zugang zu Online-Diensten per Video-Ident-Verfahren als volljährig auszuweisen.
Corona als trojanisches Pferd
Ferner hätten die Behörden die Covid-19-Pandemie als "trojanisches Pferd" benutzt, um Überwachungsmaßnahmen auszuweiten, monieren die Verfasser. So suche die Polizei in Polen weiterhin die Wohnungen von Bürgern auf, die verpflichtet seien, eine Gesichtserkennungs-App zur Quarantäne zuhause zu verwenden. In Deutschland sei die Technik etwa zur Identifizierung von Maskenträgern genutzt worden.
In der Studie wird ferner ausgeführt, dass die niederländische Polizei offenbar finanzielle Anreize und Psycho-Tricks wie "Dark Patterns" verwendet hat, damit Bürger privates Überwachungsmaterial mit den Ermittlern für biometrische Analysen teilen. Damit würden geltende nationale Gesetze umgangen.
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Nach EU-Recht sei eigentlich "jeder von uns unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist", ergänzt EDRi-Politikberaterin Ella Jakubowska. "Die Verbreitung biometrischer Massenüberwachungspraktiken in ganz Europa" stelle dieses Prinzip jedoch auf den Kopf. Die Untersuchung ist für die Dachorganisation "ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, dass die EU diese Praktiken verbieten und die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen muss".
EDRi hatte zuvor bereits rote Linien für KI-Anwendungen auch wie Social Scoring gefordert. Die Organisation unterstützt die EU-Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Digitales, beteuert bei jeder Gelegenheit, Europa sei "kein Kontinent der Massenüberwachung". Der Entwurf der Kommission für KI-Regeln lässt aber Raum für den Einsatz biometrischer Fahndungsmittel.
(vbr)
