Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen
Hessens Datenschutzbeauftragter duldet den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger, da sich das eigene System verzögert.
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Eigentlich sollte am 1. August Schluss sein mit der Schonfrist für hessische Schulen, wonach diese während der Coronavirus-Pandemie Videokonferenzsysteme von Herstellern aus EU-Drittstaaten wie Microsoft Teams für den Distanzunterricht nutzen durften. Dies hatte der neue Datenschutzbeauftragte des Landes, Alexander Roßnagel, vor gut drei Monaten erklärt. Doch jetzt rudert der Rechtswissenschaftler ein Stück weit zurück.
Er sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens "voraussichtlich verzögern wird", teilte Roßnagel am Freitag mit. Daran schuld sei ein "Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren". Das geplante datenschutzkonforme VKS hätte eigentlich bis zum Beginn des neuen Schuljahres im August einsatzbereit sein sollen. Dieser Termin werde sich nun nicht halten lassen.
Weiternutzung
Roßnagel reagiert daher nach eigenen Angaben "auf die veränderten Umstände". Er kündigte an, "keine Maßnahmen gegenüber Schulen (zu) ergreifen, denen eine Umstellung auf ein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem nicht möglich ist", weil die landeseinheitliche Software "noch nicht zur Verfügung steht". Sobald letztere aber genutzt werden könne, erwarte er, dass die Bildungseinrichtungen "zügig" darauf umstellten.
Lehrende und Schüler sollten unter der nicht selbst verschuldeten Situation nicht leiden müssen, begründete Roßnagel den Schritt. Zugleich betonte er, dass ihm daran gelegen sei, baldmöglichst "einen datenschutzkonformen Zustand in diesem Bereich herzustellen. Die andauernden Einschränkungen der Grundrechte Betroffener müssen so gering wie möglich gehalten werden." Das hessische Kultusministerium, das den Schulen ein einheitliches VKS kostenfrei anbieten will, hatte sich vorher schon skeptisch gezeigt angesichts der Frist. Auch dort hieß es aber, unendlich werde die Duldung anderer Anbieter nicht weiterlaufen.
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder hatte im Herbst beschlossen, dass aktuell "kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist". Teams ist Teil der Suite und von dem Verdikt mit betroffen. In dem Streit geht es vor allem um den potenziellen Transfer persönlicher Daten in die USA, wo auch Sicherheitsbehörden darauf zugreifen könnten. Die Länder gehen damit unterschiedlich um. Rheinland-Pfalz etwa hat eine Übereinkunft zwischen Bildungsministerium und Datenschutzbehörde getroffen, nach der Teams noch ein Schuljahr länger genutzt werden darf. Cloud-Funktionen müssen dabei aber "auf eigenen IT-Strukturen des Verantwortlichen" oder innerhalb der EU laufen.
(olb)
