Leistungsschutzrecht: Google muss in Frankreich 500 Millionen Euro Strafe zahlen
Da Google mehreren Aufforderungen nicht nachgekommen sei, mit Presseverlagen faire Verhandlungen über deren Vergütung zu führen, gibt es nun eine Strafe.
Infografik zum Verfahren gegen Google.
(Bild: autoritedelaconcurrence.fr)
Die französische Wettbewerbsbehörde ARCEP hat Google zu einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro verdonnert, weil der Konzern mehrere einstweilige Verfügungen nicht wie gefordert eingehalten haben soll. Außerdem muss Google Verlagen und Nachrichtenagenturen ein Vergütungsangebot machen, geht aus einer Mitteilung der Autorité de la concurrence hervor.
Die ARCEP hatte Google im April 2020 angewiesen, innerhalb von drei Monaten mit Presseverlagen eine Vergütung auszuhandeln dafür, dass der Konzern ihre Inhalte anzeigt. Google habe bis dahin möglicherweise eine beherrschende Marktposition ausgenutzt. Google hatte erklärt, Gespräche mit Verlagen über "Unterstützung und Investitionen in News" fortzusetzen.
Showcase
Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen. Einen ähnlichen Weg hatte der Konzern auch für das schließlich an einem Verfahrensfehler gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gewählt. Die französische Behörde vermutet jedoch, dass Google den Verlagen damit unfaire Bedingungen aufgezwungen haben könnte. Im Oktober 2020 bestätigte das Pariser Berufungsgericht eine Entscheidung, wonach Google Verhandlungen mit Verlagen um die Nutzung und Vergütung derer Inhalte führen muss. Zuvor hatten die Presseorganisationen SEPM, APIG und die Nachrichtenagentur AFP die Wettbewerbsbehörde informiert, dass Google den Aufforderungen nicht nachkomme.
Die Wettbewerbsbehörde unterstellt Google nun, Verhandlungen zwangsläufig im Rahmen der Kuratierung im Dienst Showcase zu führen. Google habe sich geweigert, über die Vergütung für aktuell genutzte Inhalten zu führen. Insgesamt habe Google den Umfang der Verhandlung ungerechtfertigt eingeschränkt.
Falls Google nicht innerhalb von zwei Monaten der Aufforderung zu Verhandlungen nachkommt, muss das Unternehmen für jeden dann untätig verstrichenen Tag 900.000 Euro Zwangsgeld zahlen, teilte die ARCEP mit. Die Strafe sei angesichts der außergewöhnlichen Schwere der festgestellten Verstöße gerechtfertigt.
(anw)
