Spyware Pegasus: Ungarn weist Vorwürfe zurück, Frankreich will ermitteln
Die Spyware Pegasus wurde unter anderem auf Smartphones in Ungarn und Frankreich gefunden. Die Reaktionen fallen in beiden Staaten unterschiedlich aus.
(Bild: Katya Rekina/Shutterstock.com)
- Martin Holland
- mit Material der dpa
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat einem Medienbericht zufolge Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sein Land Journalisten oder Aktivisten mit der Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO überwacht haben soll. Der Direktor des Geheimdienstes IH habe auf Anfrage bestritten, dass der Dienst die Software einsetze, sagte Szijjarto nach einem Bericht des Nachrichtenportals Telex.hu am Montag im nordungarischen Komarom.
Kein volles Dementi
Der seinem Ministerium unterstellte Dienst sei bereit, dem Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments darüber Auskunft zu geben. Die Opposition will zu den Vorwürfen eine Sondersitzung des Gremiums einberufen. IH ist einer der fünf ungarischen Geheimdienste. Ob möglicherweise eine andere Behörde Menschen über Pegasus überwacht haben könnte, wollte Szijjártó nicht sagen, wie Telex.hu weiter berichtete.
Ein internationales Journalistenkonsortium hatte zuvor neue Vorwürfe gegen NSO veröffentlicht. Nach diesen sollen auf 37 Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software des Unternehmens gefunden worden sein. Die Nummern seien Teil eines Datensatzes von mehr als 50.000 Telefonnummern, den die Journalisten gemeinsam mit den Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International auswerteten. Die Nummern sollen den Berichten zufolge offenbar von NSO-Kunden als potenzielle Ausspähziele ausgewählt worden sein. NSO hatte die Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen.
Wie die ungarische Recherchegruppe Direk36 berichtete, soll es in Ungarn mehr als 300 potenzielle Überwachungsziele gegeben haben. Nachweislich seien vier ungarische Journalisten und ein Fotograf überwacht worden, außerdem mehrere Geschäftsleute und Ex-Politiker. Direk36 ist nach eigenen Angaben Teil des Journalistenkonsortiums. Ungarns Regierung unter Viktor Orbán verfolgt seit ihrem ersten Amtsantritt 2010 eine international kritisierte, restriktive Medienpolitik, die sich gegen regierungskritische Presse richtet.
Entrüstung in Frankreich
In Frankreich hat Regierungssprecher Gabriel Attal derweil erstaunt und entrüstet auf Medienenthüllungen reagiert. "Das ist natürlich ein äußerst schockierender Sachverhalt", sagte Attal am Montag dem Sender Franceinfo. Er kündigte – nicht näher detaillierte – Untersuchungen an. "Wir hängen sehr an der Pressefreiheit", fügte er hinzu. Wie die Tageszeitung Le Monde berichtete, umfasst die Pegasus-Liste rund 30 Journalisten und Chefs von Medienunternehmen in Frankreich. Die Online-Plattform Mediapart berichtete, die Mobiltelefone von zwei Journalisten des Hauses seien im Zeitraum 2019 bis 2020 von der Pegasus-Software ins Visier genommen wurden – dahinter stünden marokkanische Geheimdienste, lautete der Vorwurf. "Wir stellen Anzeige beim Staatsanwalt der Republik in Paris", schrieb Mediapart.
(mho)