Luxemburger Regierung: Spyware-Hersteller NSO muss Exportkontrolle respektieren

Die Regierung Luxemburgs hat die im Großherzogtum ansässigen Firmen des Herstellers der Überwachungssoftware Pegasus zur Einhaltung der Gesetze ermahnt. Nach Angaben der Regierung vom Dienstag ist das israelische Software-Unternehmen NSO mit insgesamt neun Unternehmen in Luxemburg ansässig. Außenminister Jean Asselborn werde "mit allem Nachdruck" in Briefen die Verantwortlichen dieser Unternehmen daran erinnern, dass Luxemburg "buchstabengetreu seine Verpflichtungen der Exportkontrolle anwenden" werde.

Exportbeschränkungen einhalten

Luxemburg werde "nicht zulassen, dass die Operationen dieser Firmen von Luxemburg aus zu Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten beitragen", heißt es in den Briefen laut Mitteilung der Regierung. Keines der neun Unternehmen, die in Luxemburg zu der Firmengruppe NSO gehören, habe bisher eine Exportlizenz für Produkte der Cyber-Überwachung beantragt. Alle in Luxemburg ansässigen Firmen seien verpflichtet, die Behörden zu kontaktieren, falls Transaktionen unter die Vorschriften über die Ausfuhr von Gütern für die Verteidigung fallen könnten. Dies gelte ebenfalls für Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar seien. In allen Fällen sei eine Exportlizenz nötig.

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Mit der Software Pegasus sollen nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Konsortiums auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtler und Geschäftsleuten ausgespäht worden sein. In Frankreich hat die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NSO eingeleitet. Zwei Journalisten und eine Verlagsgesellschaft hatten Anzeige erstattet.

(olb)