Bremer Polizei: Hunderttausende weitere Datensätze nicht gelöscht

Die Bremer Polizei soll nicht nur mehrere Hunderttausend Datensätze aus dem aktuellen Vorgangsdatenbanksystem @rtus nicht gelöscht, sondern es auch versäumt haben, eine ähnlich hohe Anzahl an Datensätzen aus der Vorgängerdatenbank ISA-Web zu entfernen. Dies teilte die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer am Dienstag gegenüber dem Regionalmagazin buten un binnen mit.

Anstoß habe die Berichterstattung von buten und binnen zu der versäumten @artus-Löschaktion im Juli gegeben. Wie Imke Sommer ausführt, hätte sich daraufhin "jemand" als Reaktion bei der Landesdatenschutzbehörde gemeldet und darauf hingewiesen, dass auch die Daten aus dem Vorgängersystem ISA-Web nicht gelöscht worden seien. Die Polizei muss jedoch laut dem Bremischen Polizeigesetz personenbezogene Daten unverzüglich löschen, sobald sie nicht mehr für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich sind. Bisher soll die Polizei dies aber nur auf Nachfrage getan haben, heißt es in einem aktuellen Bericht von buten un binnen.

Die Bremer Polizei selbst räumte ein, beim Datenschutz nicht gut ausgesehen zu haben. Sie will die Landesdatenschützerin selbst über die bisher unterlassene Löschung der Daten in ISA-Web informiert haben. Stephan Alken, Sprecher der Bremer Polizei, bestätigte erneut, dass die @rtus-Daten voraussichtlich im Oktober gelöscht sein sollen. ISA-Web ist genauso wie @rtus ein Bearbeitungssystem, das "sozusagen an einer Kutsche mit dran" hängt, sagte Alken. Die Polizei wolle "auch hier Besserung herbeiführen". Genauere Angaben machte die Bremer Polizei noch nicht. Im Laufe des Mittwochs soll eine Stellungnahme abgegeben werden, heißt es bei buten un binnen.

Interne Aufarbeitung

Der Innensenator von Bremen Ulrich Mäurer hatte bereits nach dem Datenschutzvorfall bei @rtus die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Zu dem neuerlichen Vorfall äußerte sich eine Sprecherin dahingehend, dass die Ursachen "bei der Polizei intern aufgearbeitet" werden. Dabei soll auch geklärt werden, ob "noch weitere Datenbanken betroffen sind".

Die Landesdatenschutzbeauftragte zeigte sich zuversichtlich, dass alle unrechtmäßig gespeicherten Daten aus den betroffenen Datenbanken gelöscht werden. Die Polizei arbeite "mit Hochdruck daran", sagte sie. Außerdem werde an einem automatisierten Löschungs-Konzept gearbeitet. Damit die Daten auch wirklich im Oktober gelöscht werden, will Sommer den Vorgang eng begleiten.

In den Vorgangsdatenbanken der Bremer Polizei werden nach einem Einsatz die Daten der beteiligten Personen aufgenommen. Dabei kann es sich um Verdächtige aber auch Unschuldige handeln. Bis 2014 geschah dies in ISA-Web, danach kam @rtus zum Einsatz. Die Daten in ISA-Web liegen also schon seit ein paar Jahren auf einer polizeilichen Datenhalde.

(olb)