Patent-Troll vs. Intel: US-Richter lässt Intel in Milliarden-Klage auflaufen
Eine Wiederaufnahme eines Patentrechtsstreits zwischen Intel und VLSI Technology lässt ein US-Richter vorerst nicht zu. Es geht um 2,18 Milliarden US-Dollar.
(Bild: c't)
Intels Versuche, das Urteil einer angeblichen Patentverletzung mit einem Streitwert von 2,18 Milliarden US-Dollar anzufechten, bleiben vorerst erfolglos. Richter Alan Albright vom US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk Texas lehnte einen von mehreren Anträgen seitens Intels zur Wiederaufnahme des Verfahrens ab.
VLSI Technology gewann im März 2021 eine Klage, laut der Intel zwei Patente verletzt: US7725759B2 handelt von Anpassungen der Taktfrequenz je nach Auslastung und US7523373B2 beschreibt trivial den Betrieb von Speicher mit einer minimalen Spannung. VLSI Technology verkauft selbst gar keine Produkte, sondern erzielt Gewinn ausschließlich durch Klagen angeblich verletzter Patente – ein sogenannter Patent-Troll. Die Firma gehört zur Fortress Investment Group.
Verfahrensfehler
Im abgelehnten Antrag argumentierte Intel gemäß Law360, dass das Urteil "durch mehrere Fehler in den Anweisungen der Geschworenen und in den Beweisbeschlüssen, die Intels Fähigkeit, seinen Fall darzulegen und ein faires Verfahren zu erhalten, stark beeinträchtigt haben", zu Unrecht ergangen sei.
Weitere Anträge zur Wiederaufnahme laufen derweil noch, darunter der Vorwurf, dass die Rekordsumme von 2,18 Milliarden US-Dollar unverhältnismäßig sei, sowie ein Einwand nach der sogenannten "Unclean Hands"-Regelung, wonach VLSI Technology unethisch handle.
Patent-Rechtsexperte Florian Müller schreibt im Blog Foss Patents, dass Intels Bemühungen um Anfechtung ihresgleichen suchen. "Intel lässt keinen Stein auf dem anderen", heißt es. Sollte Richter Albright eine Wiederaufnahme des Verfahrens weiterhin ablehnen, zieht Intel voraussichtlich vor die nächsthöhere Instanz.
Das Ganze läuft unter dem Aktenzeichen 6:21-cv-00057. Eine zweite Klage gegen Intel verlor VLSI Technology im April 2021. Die Verhandlung eines dritten Falls wurde kürzlich auf Ende 2021 verschoben.
(mma)
