Encrochat: Kammergericht Berlin lässt Chatverläufe als Beweise zu
Die von französischen Ermittlern mitgeschnittenen Chats dürfen in deutschen Verfahren genutzt werden. Zuvor hatte das Landgericht Berlin sie nicht zugelassen.
(Bild: FBI (gemeinfrei))
Das Kammergericht Berlin hält Daten aus dem verschlüsselten Messengerdienst Encrochat als Beweise für zulässig und ermöglicht damit die Eröffnung eines Verfahrens wegen Drogenhandels. Die zweite Strafsenat des Gerichts, das einem Oberlandesgericht in den Bundesländern entspricht, hebt damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Berlin auf (Az.: 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21).
Dessen 25. Strafkammer hatte Anfang Juli die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, dass die von französischen Ermittlungsbehörden gesicherten Chatverläufe des Angeklagten nicht als Beweise zugelassen werden dürften, weil bei der Übermittlung an die deutschen Behörden gegen Regelungen über die internationale Rechtshilfe verstoßen worden sei und darüber hinaus kein konkreter Tatverdacht bestehe. In dem Berliner Verfahren geht es um den Vorwurf des unerlaubten Handels "mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge".
"Zufallsfunde"
Wie das Kammergericht mitteilt, wertet der Strafsenat die aufgefundenen Encrochat-Daten als "Zufallsfunde". Die Verwendung von solchen Zufallsfunden sei nach den deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig. Zudem gelte in Europa der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen. Auch deshalb dürfen nach französischem Recht gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel verwendet werden.
Encrochat war ein anonymer und verschlüsselter Messaging-Dienst, der von dem gleichnamigen Unternehmen auf modifizierten Android-Smartphones vertrieben wurde. Im April 2020 hatten sich französische Ermittler Zugriff auf einen Encrochat-Server in einem Rechenzentrum des Hostinganbieters OVH verschafft und konnten die Kommunikation der Nutzer mitlesen. Dabei gewannen die Ermittler zahlreiche Erkenntnisse, die in mehreren Ländern zu Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität sowie hunderten Verhaftungen führte.
(vbr)