Wikileaks: Trump-Regierung plante Assanges Entführung – diskutierte Ermordung

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Unter US-Präsident Donald Trump ist auf höchster Ebene der US-Regierung ausführlich diskutiert worden, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange aus London entführt werden könnte – sogar über dessen Ermordung wurde gesprochen. Das berichtet Yahoo News unter Berufung auf Dutzende anonyme Ex-Beamte.

Vorangetrieben wurden die Diskussionen und Vorbereitungen demnach vor allem vom damaligen CIA-Chef Mike Pompeo, dem späteren US-Außenminister. Er und andere in der Führung des US-Auslandsgeheimdiensts hätten sich durch die Veröffentlichung streng geheimer Hacking-Werkzeuge unter dem Codenamen "Vault 7" blamiert gesehen und seien "auf Blut aus gewesen".

Die CIA blamiert

Assanges Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im Frühjahr 2017 begonnen, interne CIA-Dokumente zu veröffentlichen. In "Vault 7" (etwa "Tresorraum 7") ging es um Tipps, um jede Menge IT-Geräte zu kompromittieren, also beispielsweise heimlich die Kameras in smarten Fernsehgeräten zu aktiveren.

Öffentlich gemacht wurden außerdem Werkzeuge des US-Geheimdiensts, um Schadcode-Programme einsatzbereit zu machen, dessen Herkunft zu verschleiern und falsche Fährten zu mutmaßlichen Hackern zu legen. Das war zwar nicht so brisant wie die Snowden-Enthüllungen zur globalen Kommunikationsüberwachung durch die USA, trotzdem handelt es sich um einen der wichtigsten Leaks der vergangenen Jahre. Assange selbst lebte damals in der Botschaft Ecuadors in London.

Wie Yahoo News nun ausführt, hatte die US-Regierung unter Barack Obama Maßnahmen gegen Assange und Wikileaks lange beschränkt, unter anderem aus Rücksicht auf die Pressefreiheit. Nach den Snowden-Enthüllungen, in die Wikileaks verwickelt war, habe sich das geändert.

Bei der CIA habe es dann ein "Wikileaks-Team" gegeben und aus den Reihen der Geheimdienste sei dafür plädiert worden, Wikileaks und sogar den Journalisten Glenn Greenwald sowie die Journalistin Laura Poitras so zu klassifizieren, dass eine stärkere Überwachung möglich würde. Dem habe sich die Obamas Regierung aber widersetzt. Nachdem Wikileaks 2016 mit der Weitergabe von E-Mails der Demokratischen Partei in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen hatte, sei die Spionage aber verstärkt worden.

"Nichts ist vom Tisch"

Unter dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump sei das Vorgehen gegen Wikileaks dann noch weiter verschärft worden – offenbar in Widerspruch zu Trumps positiven Worten über Wikileaks im Wahlkampf. Dann habe sich auch niemand mehr um die Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit geschert, zitiert Yahoo News weiter.

"Vault 7" habe den Geheimdienst in den Grundfesten erschüttert und Pompeo habe sogar versucht, das massive Leck vor Trump geheimzuhalten. Ohne auch nur die wichtigsten Parlamentsabgeordneten zu informieren, habe die CIA die Überwachung von Assange und Wikileaks als "feindliche Geheimdienstoperation" behandelt. Pompeo habe CIA-Angestellte aufgefordert, über alle möglichen Maßnahmen gegen Assange zu sprechen – "nichts ist dabei vom Tisch".

Pompeo war demnach völlig von Wikileaks besessen und bald sei darüber gesprochen worden, ob und wie man Assange entführen könnte. So sei überlegt worden, in die Botschaft einzudringen und Assange herauszuholen. Dem hätte Großbritannien aber energisch widersprochen. Weil es aber auch für möglich gehalten wurde, dass Assange mit russischer Hilfe nach Moskau gebracht werden könnte, habe man überlegt, ihn auf dem Weg durch London zu verschleppen, und dafür das genutzte Auto zu rammen. Sogar auf mögliche Feuergefechte mit Russen auf den Straßen der britischen Hauptstadt habe man sich vorbereiten wollen: "Es wäre wie im Film gewesen." Trump persönlich sei gewarnt worden – "das wird hässlich". Einmal habe Trump die CIA auch gefragt, ob man Assange umbringen könne, dafür sollten ihm "Optionen" auf den Tisch gelegt werden.

Debatten über Ermordung

Wie ernst Trumps Überlegung zu einer Ermordung tatsächlich war, sei nicht klar. Aber es habe Debatten darüber und über die Rechtmäßigkeit einer solchen Aktion gegeben. Trump selbst habe das nun aber dementiert. Der entscheidende Widerstand dagegen und gegen die Entführungspläne kam demnach vom Anwaltsteam des Weißen Hauses.

Ein weiteres Problem sei gewesen, dass eine solche Maßnahme möglicherweise hätte durchgeführt werden können, ohne dass es in den USA überhaupt eine fertige Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gegeben hätte. Die habe es erst kurz vor Jahresende gegeben. Letztlich seien die Debatten über eine Ermordung aber im Sande verlaufen. Auf Anraten des Anwaltsteams seien geheimdienstliche Maßnahmen wieder angepasst worden, um ein mögliches Gerichtsverfahren nicht zu behindern.

Ecuador selbst entzog Assange 2019 den diplomatischen Schutz und überließ ihn den britischen Behörden. Seitdem ist er in Haft und wehrt sich gegen das Auslieferungsgesuch der USA. Mitte August begann eine neue Anhörung, in der es um den Einspruch der Vereinigten Staaten gegen ein früheres Urteil geht. Ein Strafgericht in London hatte im Januar den Auslieferungsantrag wegen der schlechten psychischen Gesundheit Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten abgelehnt. Auf freien Fuß kam er aber wegen der eingelegten Berufung nicht. Die US-Regierung erreichte dann einen Etappensieg, aber das abschließende Urteil steht noch aus.

(mho)