Bundesregierung: Sperrung von RT-Kanälen war Entscheidung von Youtube

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Mit der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Staatsmediums RT bei YouTube hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nichts zu tun. "Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.

"Weil es da anderslautende Erzählungen gerade auf russischen Kanälen gibt, will ich ganz glasklar sagen: Das ist eine Entscheidung von YouTube", ergänzte Seibert. Die Bundesregierung oder Vertreter der Regierung hätten mit der Entscheidung nichts zu tun. "Wer das also behauptet, der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht." Es handele sich nicht um eine Maßnahme von staatlichen Stellen. Man habe die Entscheidung von YouTube zur Kenntnis genommen.

"Medienkrieg" – gegen deutsche Medien in Russland

Am Dienstagabend machte die Videoplattform YouTube bekannt, die beiden deutschsprachigen Kanäle des russischen Staatsmediums RT gesperrt und entfernt zu haben. Als Grund führte YouTube einen Verstoß gegen Richtlinien an: Unlängst sei RT DE darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Staatsmedium gegen die Richtlinie zur Missinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen habe. In einem gewissen Zeitraum hätte RT DE dann keine Videos mehr auf seinem YouTube-Kanal hochladen dürfen. Nach YouTube-Angaben wurde dann der zweite Kanal genutzt. Das US-Unternehmen sprach von einem Umgehungsversuch. Deshalb sei nun die Sperrung am frühen Dienstagabend erfolgt.

Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von YouTube scharf und sprach von einem "Medienkrieg", den Deutschland Russland erklärt habe. Die russischen Behörden hatten zuletzt im Zusammenhang mit der Parlamentswahl Druck auf große IT-Konzerne wie Google und Apple ausgeübt. Die Chefredakteurin brachte auch ins Spiel, dass nun gegen deutsche Medien in Russland vorgegangen werden sollte und erwähnte öffentlich-rechtliche Sender.

Pressefreiheit

Regierungssprecher Seibert betonte in der Bundespressekonferenz auch, für die Bundesregierung sei Pressefreiheit ein hohes Gut. "Wir verteidigen sie im In- wie im Ausland." Seibert betonte, wer Gegenschläge gegen deutsche Medien, die in Russland arbeiten, fordere oder davon spreche, "der zeigt aus unserer Sicht kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit".

Der Kreml hat die Sperrung der deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT auf der Videoplattform YouTube kritisiert. Es gebe klare Anzeichen, dass Gesetze der Russischen Föderation verletzt worden seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Es gebe sogar Anzeichen einer sehr groben Verletzung, "weil dies mit Zensur zu tun hat, mit der Behinderung der Verbreitung von Informationen durch die Medien", sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin.

Russland sieht "Akt der Zensur"

Wenn die russische Aufsichtsbehörde zu dem Schluss komme, dass tatsächlich ein Gesetzesverstoß vorliege, dann "können und sollten wir natürlich nicht ausschließen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diese Plattform zur Einhaltung unserer Gesetze zu zwingen".

YouTube könnte teilweise oder ganz gesperrt werden, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge mit. Sie habe Google, wozu YouTube gehört, ein Schreiben geschickt und darin gefordert, alle Beschränkungen "so schnell wie möglich" aufzuheben. Sollte Google nicht reagieren, werde der US-Konzern zunächst verwarnt, hieß es. Roskomnadsor begründete das Vorgehen damit, dass Google gegen die "Grundprinzipien der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs dazu" angeblich verstoßen habe. Das sei ein "Akt der Zensur russischer Medien".

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet bislang Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien wie Facebook, Instagram und bislang YouTube.

(bme)